"Wenn du mehr hast, als du brauchst, bilde einen längeren Tisch - keine höheren Zäune!" – unsere Antwort auf Außenminister Kurz

Soziale Härte gegen Flüchtende trifft uns alle!

Von: Michael Graber (10.3.2016)

Während die Menschen in den Flüchtlingslagern etwa in Idomeneo nicht einmal mehr genug zu Essen bekommen, liefert Österreichs Regierung einen Irrsinn nach dem anderen.

Nach Aussage der Innenministerin und des provokativen Schnösel im Außenministerium sei nun, nach vollbrachter Tat – der Schließung aller Grenzen am Westbalkan – „Bewegung“ in die Sache gekommen. Die Sache ist nicht die „Reduzierung der Flüchtlingsströme“ sondern schlicht und einfach Stillstand, die Abschaffung des Asylrechts. Auf der Agenda der EU steht nämlich der „Deal“ mit der Türkei, dass jeder und jede „illegal“ nach Griechenland Ankommende in die Türkei „zurückgeführt“ werden soll. Dafür soll für jeden derart abgeschobenen Syrer, oder abgeschobene Syrerin „legal“ ein Syrer oder eine Syrerin in die EU gelangen dürfen. Aber wohin?
Laut SP-Minister Doskozil sind jetzt andere Staaten als Österreich gefordert. Die Aufteilung von 160.000 Flüchtl­ingen, die bereits im Herbst vereinbart war, findet nicht statt. Sie wird umso weniger stattfinden, da sich die österreichische Regierung, mit Herrn Faymann an der Spitze den rassistischen Rechtsregierungen in Osteuropa und der rassistischen „sozialdemokra­tischen“ Regierung in der Slowakei angeschlossen hat, aber gleichzeitig heuchlerisch eine „europäische Lösung“ fordert.
Und was geschieht mit den Flüchtlingen aus dem Irak und Afghanistan oder aus Afrika? Die bleiben laut Dublin-Abkommen in Griechenland oder Italien sitzen. Denn Flüchtlinge dürfen es sich nicht „aussuchen“ wo sie Asyl bekommen und sich aufhalten dürfen. Pech für die Geografie dieser Staaten, dass sie am Meer und nächst der Kriegsgebiete liegen.

Aber zurück zum Asylrecht. Dieses sieht das Recht jeder Person vor, seine Asylgründe individuell prüfen zu lassen, unabhängig von der Art der Einreise. Pauschale Abschiebungen auf Grund ethnischer oder staatlicher Zugehörigkeit sind ein schwerer Verstoß gegen das Asyl- und Menschenrecht. Dieses Unrecht soll mit polizeilichen und militärischen, letztlich terroristischen Mitteln durchgesetzt werden, wie der schon erwähnte Schnösel im deutschen Fernsehen frech verkündete, samt den dazugehörigen Fernsehbildern, an die man sich gewöhnen solle, weil sie der „Abschreckung“ dienen. Derweil investiert die österreichische Regierung, um den Irrsinn auf die Spitze zu treiben, in die afghanische Werbeindustrie und verdreifacht nebenbei das Berufseinsatzheer – alles zur „Abschreckung“ von flüchtenden Menschen.

Die Panik, die die europäischen Regierungen erfasst hat, hat weniger mit der Zahl der Flüchtlinge und MigrantInnen zu tun, sondern mehr denn je mit dem rechtextremis­tischen und populistischen Geschrei, dem sie Zug um Zug Nahrung und Raum geben. Dazu gehört die Vertiefung der sozialen Spaltung in den einzelnen Ländern durch die herrschende Wirtschafts-, Budget- und Sozialpolitik, die den „Finanzmärkten“ untergeordnet ist und soziale Wüsten hinterlässt, sowie die Übernahme der fremdenfeindlichen Klischees, die Integration zu einem Problem der „Sicherheit“ und damit der Polizei macht. Aber die soziale und politische Repression trifft nicht allein die Flüchtlinge und MigrantInnen, sondern unsere Gesellschaften insgesamt, wie der Druck der Regierung auf die Mindestsicherung und der Überwachungswahn auch in Österreich deutlich zeigt.
Gefordert ist demgegenüber eine dramatische Ausweitung öffentlicher Investitionen in das Bildungs- und Gesundheitssystem und in leistbaren Wohnraum, die allen Menschen zugute kommen müssen. In diesem Sinn ist auch der Satz zu verstehen: Geht’s den Flüchtlingen gut, geht’s uns allen gut.
Und noch ein Vorschlag: Wie wär's, wenn sich die österreichische Regierung in der EU dafür stark macht den Verursacher aller Kriege in Nahost – die USA – zur Übernahme von Flüchtlingen zu veranlassen? Fehlt dazu der Mum? Denn wer Krieg führt oder Waffen exportiert, wird Flüchtlinge schaffen.