KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS
POSITIONEN & THEMEN
Rettungsschirme für Menschen
Über Nacht und ohne viel Debatte standen für die Rettung der Banken 2008 Milliarden Euro zur Verfügung. So viel Engagement und Einigkeit fordern wir von der Regierung zur deutlichen Verbesserung der sozialen Situation der in Österreich lebenden Menschen.
FAKTEN & MEINUNGEN
ZVPÖ: Teuerung muss bei Pensionsanpassung einbezogen sein
(20.8.2020) Wien, 19. August: Die heute begonnene Debatte über die Pensionsanpassung
2021 muß uns PensionistInnen beunruhigen, erklärte der Obmann des ZVPÖ Mag.
Michael Graber heute bei einer Versammlung der Wiener Leitung des ZVPÖ. Der
offizielle Richtwert für die Pensionsanpassung liegt bei 1,5%, was bei einer
Pensionshöhe von 1.000.- Euro 15.-Euro brutto im...Messner zu Vermögenssteuer: Ein Jammer, das grüne Schauspiel
(6.5.2020) KPÖ verlangt sofortige Debatte über Krisenbeitrag der Reichen
Wien (OTS) – „Ein Jammer, was die Grünen derzeit aufführen.
Vizekanzler Kogler macht den Kotau vor Koalitionspartner ÖVP, Länder- und
Gewerkschaftsvertreter sowie SprecherInnen jener Partei, die seinerzeit die
Vermögenssteuer abgeschafft hat – nämlich die SPÖ –, mimen indes die
Wahrer ...Vermögenssteuer: Ein österreichisches Ringelspiel
(4.5.2020) Kommentar von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner
»Wann, wenn nicht jetzt, ist es Zeit, auch von den Reichsten einen Beitrag
zu fordern?«, fragt Werner Kogler zum Höhepunkt der Krise. Wir schreiben das
Jahr 2009. Kogler nicht Regierender, sondern Oppositioneller. Die Krise
hervorgerufen nicht durch einen Erreger too small to see, sondern durch Banken...Abschaffung der Maklerprovision für Mieterinnen und Mieter rasch umsetzen!
(5.2.2020) Die Maklerprovision für Mieterinnen und Mieter soll rasch
abgeschafft werden und durch ein Bestellerprinzip ersetzt werden: Wer die Makler
bestellt, soll auch die Provision zahlen, so eine langjährige Forderung
der KPÖ.
Im türkis-grünen Regierungsprogramm findet sich dieses Vorhaben zwar
wieder, allerdings gibt es dafür keinen Termin. Aus Sicht de...35-Stundenwoche im Sozialbereich: Ein bedeutsamer Kampf
(4.2.2020) Relativ unbemerkt von einer größeren Öffentlichkeit laufen derzeit
die Verhandlungen der Gewerkschaften GPA und Vida im Sozialbereich mit den
„Arbeitgebern“ der „Sozialwirtschaft“. Es geht um den Kollektivvertrag
für über 120.000 Beschäftigte, darunter ein großer Teil an
Pflegepersonal, das sind 70% Frauen, die meist in Teilzeit
arbeiten.
Micha...VfGH: Das schwarz-blaue Armutsförderungsgesetz verstößt gegen die Verfassung
(17.12.2019) Heute wurde das von Kurz, Strache und Konsorten beschlossene Gesetz vom
Verfassungsgerichtshof aufgehoben! Die Deckelung der Mindestsicherung bei
Familien mit mehreren Kindern ist verfassungswidrig. Ebenso die Koppelung an
sehr hohe Deutsch- oder Englischkenntnisse.
Das ist eine Erleichterung für viele Familien, die auf das MINDESTE
angewiesen si...Alles harmonisch??
(13.12.2019) Ab 1. Jänner 2020 wird der von ÖVP und FPÖ auf den Weg gebrachte
Umbau der Sozialversicherung wirksam. In Zukunft werden in der Österreichischen
Gesundheitskasse der Arbeiter und Angestellten (ÖGK) die Arbeitgeber über das
Leistungsangebot entscheiden. Und diese haben bekanntlich andere Interessen als
die Beschäftigten. Am kommenden Dienstag tagt d...Masterplan Pflege – es darf weiter gewartet werden
(28.11.2019)
Dr. Rudi Gabriel
Ein Jahr nach der Präsentation des „Masterplan Pflege“ im
Dezember 2018 liegen nun 2 Studien vor, die Grundlagen für die weitere
Konzeption der Neuorganisation des Pflegewesens in Österreich liefern.
Rechtzeitig zu den laufenden Regierungsverhandlungen! Man darf gespannt sein,
welchen Stellenwert die Pflege dabei innehaben wir...