Vermögenssteuer: Ein österreichisches Ringelspiel

(4.5.2020)

Kommentar von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner

»Wann, wenn nicht jetzt, ist es Zeit, auch von den Reichsten einen Beitrag zu fordern?«, fragt Werner Kogler zum Höhepunkt der Krise. Wir schreiben das Jahr 2009. Kogler nicht Regierender, sondern Oppositioneller. Die Krise hervorgerufen nicht durch einen Erreger too small to see, sondern durch Banken too big to fail. Über ein Jahrzehnt konnten Koglers Worte nun reifen, an Aktualität haben sie nicht eingebüßt, sind aber im österreichischen Parteien-Ringelspiel zu einem toten Holzpferd mutiert.

Anfang April 2020: Der grüne Vizekanzler Werner Kogler spricht von einer Vermögenssteuer zwecks »gerechter Kisenfinanzierung«. Nur zehn Tage später rudert er zurück und entscheidet sich »neu zu denken« – mit dem Ergebnis, sie auf irgendwann hinauszuschieben, sprich, auf sie zu verzichten. Denn, so Kogler neudenkend, Österreich könne sich derzeit das Geld auch »günstig ausborgen«.

Wie aus der Pistole geschossen meldet sich die SPÖ zu Wort: Wer nicht »heute für einen gerechten Beitrag von Millionenvermögen zur Finanzierung der Coronakrisen-Kosten eintritt«, sorge dafür, »dass die Arbeitnehmer zahlen«, meint Parteichefin Rendi-Wagner. „Schluss mit den Ausreden!“ meint auch Landeshauptmann Kaiser.

Beide haben natürlich recht mit ihrer Empörung über die grünen Koalitionäre in der Regierung. Genauso wie die Grünen seinerzeit Recht hatten mit ihrer Empörung über die regierende SPÖ: Diese wollte, kaum an der Macht beteiligt, nichts mehr von ihren Versprechen wissen.

So ist das im österreichischen Ringelspiel: Es is´ a Hetz und kost´ net vül. Jene, die mangels Willen der politischen Klasse keine Vermögenssteuer zahlen müssen, kostet es gar nichts, und eine Hetz haben sie weiterhin. Was bleibt also zu tun? Aussteigen aus dem grün-blassroten Ringelspiel. Umsteigen bevor einem schwindlig wird. Kräfte sammeln links von den Umfaller-Parteien.

Dazu auch: Messner zu Vermögenssteuer: Ein Jammer, das grüne Schauspiel