Archiv Februar 2008

(8.2.2008) Das Innenministerium ist bekanntlich ein Schlüsselressort: Das gilt für die Gewalt über die Exekutive, für die Überwachung der BürgerInnen und offensichtlich auch für Machtmissbrauch, wie jetzt die Causa Haidinger anschaulich beweist.
Da werden We...
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(7.2.2008) Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, bekanntgemacht lediglich durch einen exklusiv in der "Presse" veröffentlichten Bericht vor gut einem Monat, ist in Österreich im Lauf der vergangenen zwei Jahrzehnte eine "Revolution" abgelaufen. Mit diesem B...
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(6.2.2008) Nur ein erster Schritt können die Vorschläge von Justizministerin Maria Berger (SPÖ) für eine Bereinigung des Betriebskostenkataloges sein: Berger will die Überwälzung der Grundsteuer beseitigen und die Verwaltungskosten verringern und darüber hinaus...
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(5.2.2008) Seit dem Jahr 2000 sind die Energiekosten um mehr als 20 Prozent gestiegen. Bei Haushalten mit weniger als 900 Euro Einkommen (davon sind mehr als eine Million Menschen betroffen) machen die Wohn- und Heizkosten bereits 37 Prozent des monatlichen Gesamtbudgets aus.
Je geringer das Haushaltseinkommen ist in Österreich sind 420.000 Personen unmit...
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(5.2.2008) Es riecht nach Vorkriegs-Zeit! Mobilmachung allerorten: Während der österreichische Kriegsminister angesichts der chaotischen Entwicklung im Tschad Durchhalteparolen ausgibt, schießen sich liberale Schreibtisch-Krieger in ihren Kolumnen auf unzuverlä...
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(4.2.2008) Rund 40 TeilnehmerInnen aus verschiedenen Linksparteien und Gewerkschaften aus zwölf Ländern waren auf Einladung der KPÖ und des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) bei der dritten Tagung des Netzwerkes der GewerkschafterInnen der Europäischen Links...
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(3.2.2008) Erwin Pröll - Landeshauptmann von Niederösterreich ist in einem Amateurvideo zu sehen. Jetzt ist der Vorfall nicht mehr neu, das Video ist zehn Jahre alt. Aber dass es jetzt wieder auftaucht ist sehr passend. Es erinnert uns deutlich daran, wie das...
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