Archiv November 2008
(29.11.2008) Heute einmal keine Tagespolitik, nichts über die legale Ausplünderung gesellschaftlichen Reichtums durch arme, notleidende Banken, nichts über die soziale Demagogie der wiedererstarkten Rechten und nichts über die Prolongierung des innenpolitischen E...
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(27.11.2008) Im Angesicht einer drohenden Neuwahl hat die alte Koalitionsregierung noch im Frühjahr dieses Jahres einen Gebühren-Stopp verfügt: Gebühren für Reisepass, Führerschein, Vignette und anderes würden nicht erhöht werden, versprachen die Koalitionäre vol...
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(27.11.2008) In einem Offenen Brief fordern namens der KPÖ deren Bundessprecherin Melina Klaus und Bundessprecher Mirko Messner den neuen Bundeskanzler Werner Faymann sowie den derzeitigen EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy auf, das Nein Irlands zum EU-Vertrag ...
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(26.11.2008) Die Piraten sind unter uns. Nicht bloß im Kino. Nein, praktisch überall auf den sieben Weltmeeren lauern sie, kapern unsere Supertanker und erpressen Lösegeld. Und werden dafür in ihren Heimatländern oftmals auch noch als Helden vere...
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(25.11.2008) Zum 18. Mal beginnt heute wieder die internationale Kampagne 16 Tage gegen Gewalt an Frauen, die am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, ihren Abschluss findet. In vielfältigen öffentlichen Aktionen wird Gewalt gegen Frauen sic...
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(24.11.2008) Als Regierung mit dem Segen von Krone und Raiffeisen bezeichnet KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner in einer ersten Stellungnahme die jetzt paktierte Neuauflage der rotschwarzen Koalition: Das Regierungsprogramm setzt keine neuen Akzente und beschrän...
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(23.11.2008) Erpressung lohnt sich, jedenfalls für die ÖVP. Faymann ist der Bundeskanzler einer Regierung, in der alle (!) entscheidenden Ministerien von der ÖVP besetzt werden und einem von der ÖVP diktierten Regierungsprogramm.
Faymann darf als Kanzler in die ...
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