Das Nein Irlands zum EU-Vertrag respektieren

Von KPÖ-Pressedienst (27.11.2008)

In einem „Offenen Brief“ fordern namens der KPÖ deren Bundessprecherin Melina Klaus und Bundessprecher Mirko Messner den neuen Bundeskanzler Werner Faymann sowie den derzeitigen EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy auf, das Nein Irlands zum EU-Vertrag zu respektieren und eine Diskussion über Alternativen zum bereits zweimal gescheiterten Verfassungsprojekt zu eröffnen.

Der „Offene Brief“ im Wortlaut: „Wie Medienberichten zu entnehmen ist, will der Europäische Rat den Ratifizierungspro­zess des Lissabonvertrages ungeachtet seines Scheiterns beim Referendum in Irland im Juni 2008 weiterhin vorantreiben. Dabei zeichnet sich ab, dass von anderen Mitgliedsstaaten wie auch von EU-Institutionen und dem EU-Gipfel im Dezember 2008 zunehmender Druck auf die Bevölkerung Irlands ausgeübt wird ihre souveräne Entscheidung zu revidieren.

Wir halten Volksabstimmungen über EU-Verträge für demokratiepolitisch unumgänglich. Wie die Eurobarometer-Umfragen regelmäßig beweisen, gibt es in zahlreichen Mitgliedsländern und insbesondere in Österreich einen massiven Frust über die EU und ihre Institutionen, der nicht mit Schönreden und verstärkter Kommunikation beseitigt werden kann, sondern politische Konsequenzen und die breite Mitsprache und Mitentscheidung der Bevölkerung aller Mitgliedsländer verlangt.

Der EU-Vertrag als Fortschreibung der 2005 an den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten EU-Verfassung sieht im Kern eine Festschreibung der Militarisierung und des Neoliberalismus vor. Wie die aktuelle internationale Finanzkrise zeigt, sind die neoliberalen Dogmen gescheitert, daher ist der Lissabonvertrag auch keine geeignete Grundlage für die weitere Entwicklung der EU zumal die Union selbst in ihrer derzeitigen Konstruktion auch nicht die Antwort auf die neoliberale Globalisierung ist, sondern wesentlicher Bestandteil derselben.

Wir sind der Auffassung, dass es jetzt vor allem darauf ankommt, über Alternativen zum gescheiterten Lissabonvertrag zu diskutieren, wie sie etwa mit einem von Lyoner Attac-AktivistInnen initiierten Vertragsentwurf, den „Zehn Prinzipien für eine neue rechtliche Grundlage Europas“ von Attac, Konzepten der Europäischen Linken welcher die KPÖ als Mitgliedspartei angehört und anderen Vorschlägen sehr wohl vorhanden sind.

Daher fordern wir die österreichische Bundesregierung und den Europäischen Rat auf, von einer Weiterführung des Ratifizierungspro­zesses für den EU-Vertrag von Lissabon Abstand zu nehmen, das irische Nein zu akzeptieren und einen breit angelegten Diskussionsprozess über Alternativen zum gescheiterten Vertrag einzuleiten.“