POSITIONEN & THEMEN
(27.4.2020)
… fordern die Opferverbände und das Antifaschistische Netzwerk Kärnten vom Innenminster
Am heutigen 75. Jahrestag der Unterzeichnung der Österreichischen
Unabhängigkeitserklärung richteten VertreterInnen des Antifaschistischen
Netzwerks Kärnten/Antifašistična mreža Koroške im eigenen Namen sowie im
Namen der ARGE der NS-Opferverbände Österreichs (Bund sozialdemokratischer
FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen,
KZ-Verband/VdA – Verband österreichischer AntifaschistInnen,
WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus, ÖVP Kameradschaft der
politisch Verfolgten und Bekenner für Österreich) einen offenen Brief an
Innenminister Karl Nehammer mit der Forderung, das Ustascha-Treffen des
„Bleiburger Ehrenzugs“ auf österreichischem Boden auch für die Zulunft zu
unterbinden.
Unter anderem heißt es darin: „Das Treffen wird heuer wegen der Maßnahmen
gegen das Corona-Virus nicht stattfinden. Das heißt jedoch nicht, dass es für
das kommende Jahr nicht wieder geplant wird. Wir meinen daher, dass es an Ihnen
als Innenminister liegt, die Entscheidung darüber nicht epidemiologischen
Zufällen zu überlassen, sondern auf Grundlage der gesetzlichen und
verfassungsmäßigen Bestimmungen die Veranstaltung des "Bleiburger Ehrenzugs“
auf österreichischem Boden ein für alle Male zu verbieten." Und abschließend:
„Wir überreichen Ihnen diesen Brief am 27. April, im 75. Jahr der
österreichischen Unabhängigkeitserklärung, die 1945 im Wiener Rathaus von
Vertretern der drei Gründungsparteien der Zweiten Republik (SPÖ, ÖVP und
KPÖ) unterzeichnet wurde, und in der die Abgrenzung vom Nazi-Faschismus als
Grundstein der Zweiten Republik festgehalten wird.“
Ein Gesprächstermin mit dem Innenminster konnte heute nicht stattfinden, darum
wurde der Brief auf elektronischem und auf den Postweg übermittelt.
Gleichzeitig wird der Innenminister von den UnterzeichnerInnen um einen
möglichst baldigen Gesprächstermin ersucht, auch in Hinblick auf die
bevorstehenden Jahrestage der Befreiung vom NS-Regime und der Unterzeichnung des
Österreichischen Staatsvertrages von 1955.
Klagenfurt/Celovec & Wien, 27. April 2020
Sehr geehrter Herr Innenminister Karl Nehammer,
wir ersuchen Sie, das alljährlich für den Monat Mai am Loibacher Feld/Libuško polje bei Bleiburg/Pliberk anberaumte Treffen des Vereins »Bleiburger Ehrenzug« durch entsprechende Schritte für alle Zukunft zu unterbinden. Das Treffen ist, wie sie sicher wissen, Treffpunkt von Kroaten, die den faschistischen Vasallenstaat Hitler-Deutschlands und seine Ustascha-Armee verklären, sowie von Rechtsextremen und Neonazis aus ganz Europa. Weder die Gemeinde Bleiburg/Pliberk noch die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt/Velikovec, weder die Landes noch die Bundesbehörden waren bisher bereit, daraus ihre Konsequenzen zu ziehen und dem Beispiel der Gurker Diözese zu folgen, die getan hat, was in ihrer Kompetenz liegt und eine kroatische Bischofsmesse am Loibacher Feld/Libuško polje untersagt hat.
Das Treffen wird heuer wegen der Maßnahmen gegen das Corona-Virus nicht
stattfinden. Das heißt jedoch nicht, dass es für das kommende Jahr nicht
wieder geplant wird. Wir meinen daher, dass es an Ihnen als Innenminister liegt,
die Entscheidung darüber nicht epidemiologischen Zufällen zu überlassen,
sondern auf Grundlage der gesetzlichen und verfassungsmäßigen Bestimmungen die
Veranstaltung des »Bleiburger Ehrenzugs« auf österreichischem Boden ein für
alle Male zu verbieten. Ein Verbot von Ustascha-Symbolen bei dieser
Veranstaltung kann jedenfalls kein Ersatz für ein Verbot sein, denn erstens
ist ein solches, wie hinreichend dokumentiert, bei tausenden oder zehntausenden
Teilnehmenden nicht durchsetzbar, und zweitens bleibt eine nazi-affine
Veranstaltung auch ohne Hakenkreuze und ohne Ustascha-Symbole eine nazi-affine
bzw. faschistische Veranstaltung. Zudem weisen wir darauf hin, dass eine
derartige Veranstaltung des »Ehrenzuges« selbst in Kroatien aus
verfassungsmäßigen Gründen nicht stattfinden darf, und dass auch der
derzeitige Präsident Zoran Milanoviæ im Unterschied zum bisherigen Verhalten
der kroatischen Staatsführung persönlich nicht bereit ist, an der
Veranstaltung am Loibacher Feld/Libuško polje teilzunehmen. Österreich soll
kein Staat sein, der für die schweigende Zustimmung zum Treiben des
»Bleiburger Ehrenzuges« internationale Kritik erntet. Faschistischen und
menschenverachtenden Ideologien darf ein demokratischer Staat Österreich
keinen Raum zur Entfaltung bieten, sondern muss sich rigoros von diesen
distanzieren.
Wir überreichen Ihnen diesen Brief am 27. April, im 75. Jahr der
österreichischen Unabhängigkeitserklärung, die 1945 im Wiener Rathaus von
Vertretern der drei Gründungsparteien der Zweiten Republik (SPÖ, ÖVP und
KPÖ) unterzeichnet wurde, und in der die Abgrenzung vom Nazi-Faschismus als
Grundstein der Zweiten Republik festgehalten wird.
Wir hoffen in diesem Sinne auf Ihre positive verfassungskonforme Entscheidung
und verbleiben
mit freundlichem Gruß,
Andrej Mohar, für das Antifaschistische Netzwerk
Kärnten/Antifašistièna mreža Koroške
Dr. Winfried R. Garscha, für die Arbeitsgemeinschaft der
NS-Opferverbände Österreichs
Dr. Gerald Netzl, für den Bund Sozialdemokratischer
FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen
Harald Grünn (Bundesverband) und Dagmar Schindler (Landesverband
Wien), für den KZ-Verband/VdA – Verband österreichischer
AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus
KR Dr. Gerhard Kastelic, für die ÖVP Kameradschaft der politisch
Verfolgten und Bekenner für Österreich