Christiane Maringer, stellvertretende Bundessprecherin der KPÖ, bei der Kundgebung an der Gedenktafel für Widerstandskämpfer in Mauthausen

Neoliberalismus und Rechtsextremismus – zwei Seiten einer Medaille

(8.5.2019)

Beitrag des Bundesvorstands der KPÖ bei der Befreiungsfeier am 5. Mai 2019 in Mauthausen an der Klagemauer

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten!
Wien war schon am 13. April 1945 durch die Rote Armee befreit, die 2. Republik durch ihre Gründerparteien ÖVP, SPÖ und KPÖ am 27. April 1945 konstituiert, als in der Nacht vom 28. auf den 29. April 1945 hier im KZ Mauthausen 42 Widerstandskämpfer der „Welser Gruppe“ ermordet wurden.
„Meine Rechnung geht jetzt bis zum 1. Mai“ schrieb Sepp Teufl, damaliger Landesobmann der KPÖ, in seinem letzten Brief aus dem KZ Mauthausen an seine Frau. Sein Optimismus erfüllte sich nicht. Er wurde als einer der 42 hier am 5. Mai 1945 ermordet – kurz vor der Befreiung des KZ Mauthausen durch die US-Army. Die „Welser Gruppe“ war Teil des europaweiten Widerstandes gegen das verbrecherische Nazi-Regime. Ein Regime das mit größtem Terror alle Andersdenkenden unterdrückt, den größten bislang gekannten Weltkrieg ausgelöst und mit dem Holocaust die systematische Massenvernichtung als minderwertig betrachteter Menschen praktiziert hatte.
Mit unserem Gedenken bei dieser 2001 von KZ-Verband und KPÖ angebrachten Gedenktafel würdigen wir den politischen Widerstand gegen das Nazi-Regime. Jenen Widerstand, der im etablierten Diskurs verdrängt wird, weil der Großteil des politischen Widerstandes kommunistisch war. Über 2.000 Mitglieder der KPÖ kamen dabei ums Leben.
Sie haben sich bewusst gegen das NS-Regime gestellt. Ihr aktiver Widerstand machte das Wiedererstehen eines eigenständigen Österreichs erst möglich. Legte doch die „Moskauer Deklaration“ von 1943 als Bedingung dafür fest, dass es einen „eigenen Anteil“ an der Befreiung braucht.
Mit der Gründung der 2. Republik verbunden ist ein antifaschistischer Verfassungsauftrag, festgeschrieben in der Unabhängigkeit­serklärung, dem NS-Verbotsgesetz und dem Staatsvertrag. Dieser Auftrag ist die historische Lehre aus den Erfahrungen des Faschismus. Dabei war Österreich zwar durch die Annexion durch Hitler-Deutschland 1938 auch Opfer, durch die Beteiligung hunderttausender Österreicher und Österreicherinnen an den NS-Verbrechen vor allem aber Täter. Eine Wahrheit die jahrzehntelang verdrängt und von manchen auch heute noch nicht eingestanden wird.
Bertolt Brechts Spruch „Der Schoss ist fruchtbar noch aus dem das kroch“ zeigt sich leider auch heute noch als weitsichtige und berechtigte Voraussage. Das machen vor allem die laufenden „Einzelfälle“ im Umfeld der FPÖ deutlich: Wenn die Verbrechen des Nazi-Regimes bagatellisiert, bestimmte Menschengruppen auf das Übelste diffamiert, kritischen Journalisten mit „Folgen“ gedroht, der Ruf nach dem „starken Mann“ erhoben, demokratische Errungenschaften verachtet und Fremdenfeindlichke­it zur Staatsdoktrin erhoben wird.
Die FPÖ wurde in Nachfolge des VdU – einer Sammlung ehemaliger Nazis – gegründet und kann daher zumindest indirekt als Nachfolgepartei der NSDAP betrachtet werden. Dass ihr ein Nazi-Gen immanent ist, verwundert daher nicht. Wichtiger denn je ist daher der antifaschistische Verfassungsauftrag, alles zu tun, um eine Wiederholung von Entwicklungen zu verhindern, die als historische Lehren aus dem Schrecken des Faschismus gelten, die 1933 zur Machtergreifung der Nazis und 1938 zum „Anschluss“ geführt haben.
Umso tragischer ist es, wenn ÖVP, aber auch SPÖ, als Gründerparteien der 2. Republik diese Konsequenzen missachten. Beide sind aus Gründen des Machterhalts mit eben dieser FPÖ Koalitionen – die ÖVP im Bund und in Oberösterreich, die SPÖ im Burgenland und in Linz – eingegangen. Denn auch für Blinde ist erkennbar, dass damit schon längst die Übernahme wesentlicher Positionen der rechtsextremen FPÖ – nicht nur in der Sozial- und Sicherheitspolitik – verbunden ist.
Vor allem haben ÖVP wie SPÖ seit den 1980er Jahren mit ihrer neoliberalen Politik die Macht von Kapital und extremem Reichtum gestärkt, während ein wachsender Teil der Bevölkerung zunehmend sozial verunsichert ist. Dadurch werden immer mehr Menschen für die fremdenfeindliche Politik von Hass und Hetze anfällig. Damit erst wurde der Aufstieg der rechtsextremen FPÖ ermöglicht. Dass dies keine österreichische Besonderheit, sondern europaweiter Trend ist, macht die Sache nicht besser.
Die scheinheiligen Warnungen der „glühenden Europäer“ vor einem Rechtsruck vernebeln daher die wirklichen Ursachen. Denn tatsächlich sind Neoliberalismus und Rechtsextremismus zwei Seiten einer Medaille. Weil nämlich statt über den täglichen Klassenkampf von oben und die immanente Ungerechtigkeit des gewöhnlichen Kapitalismus zu reden den Menschen am laufenden Band Feindbilder, Hass & Hetze serviert werden. Weil statt allen Menschen im reichen Österreich zu geben, was sie für ein gutes Leben brauchen der Neid geschürt wird.
Für uns als Antifaschistinnen und Antifaschisten gilt Julius Fuciks Ausspruch „Menschen ich hatte euch lieb, seid wachsam“. In diesem Sinne ehren wir hier und heute die hier genannten 42 Widerstandskämpfer stellvertretend für den antifaschistischen Widerstand und die Opfer des Faschismus.
Ehre ihrem Andenken! Wehret den Anfängen! Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!