Österreichische Freiheitsbataillone am 17. Juni 1945 in Wien. Höhepunkt der KPÖ-Strategie, einen eigenständigen bewaffneten Beitrag zur Befreiung Österreichs vom Faschismus zu leisten, war die Aufstellung von fünf österreichischen Freiwilligenbataillonen im Verband der Jugoslawischen Volksbefreiungsarmee ab November 1944. Mit dem 1. Österreichischen Freiheitsbataillon wurde die erste bewaffnete österreichische Einheit seit der Auslöschung des Landes im März 1938 gegründet. Das Bataillon stand ab Jänner 1945 monatelang im Kampfeinsatz.

Rechtsradikale Geschichtsrevisionisten und Hosenscheißer

Von: Walter Baier (23.9.2019)

Alle österreichischen EU-Parlamentarier haben Freitag im Europaparlament gemeinsam mit den Rechtsradikalen und Neonazis eine Resolution beschlossen, in der die Hauptschuld am Zweiten Weltkrieg der Sowjetunion angelastet und das Verbot Kommunistischer Parteien gut geheißen wird.

„Kleinigkeiten“ wie die Komplizenschaft der Westmächte bei der Erdrosselung der spanischen Republik durch die Franco-Faschisten, der beinahe ohne Einspruch vollzogene „Anschluss Österreichs“ und die Opferung der Tschechoslowakei im Münchner Abkommen werden in der Resolution übergangen. Schändlich auch die Diffamierung der KP Frankreichs in der Resolution, die aufgrund ihres hohen Blutzolls im Widerstand "Parti des Fusilés“ (Parte der Erschossenen) genannt wurde.

Insgesamt ist es erschreckend, dass sich Sozialdemokrat_in­nen, Grüne auf der einen und Orbàn-Leute und Neofaschisten vom Schlage der FPÖ auf der anderen Seite ein dreiviertel Jahrhundert nach der Befreiung auf eine gemeinsame Interpretation des Zweiten Weltkrieges einigen. Die Resolution endet mit den folgenden Sätzen: „Das EP weist darauf hin, dass die Symbole des totalitären Regimes der Kommunisten im öffentlichen Raum und zu kommerziellen Zwecken weiterhin benutzt werden, und erinnert daran, dass einige europäische Länder die Nutzung von Nazisymbolen und kommunistischen Symbolen verboten haben; Es stellt fest, dass die Tatsache, dass es im öffentlichen Raum (Parks, Plätzen, Straßen usw.) einiger Mitgliedstaaten weiterhin Monumente und Gedenkstätten gibt, die die sowjetische Armee – die eben diese Länder besetzt hatte – glorifizieren, Bedingungen für die Verbiegung der Wahrheit über die Folgen des Zweiten Weltkriegs und für die Propagierung des totalitären politischen Systems schafft."

Für diese Resolution gestimmt haben unter anderen folgende Abgeordnete aus Österreich: Andreas Schieder, Evelyn Regner, Bettina Vollath, Günther Sidl, Hannes Heide – alle SPÖ sowie Monika Vana und Sara Wiener – Grüne.

Walter Baier ist Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ

Update 24. September
Aus der Erklärung der FIR: Eine schlimme Botschaft des Europäischen Parlaments

„Die FIR (Internationale Föderation der Widerstandskämpfer) und damit alle Verbände der Überlebenden der faschistischen Verfolgung, die Kämpfer gegen die nationalsozia­listische Barbarei und alle Antifaschisten sagen nein zu solchen historischen Fälschungen. Obwohl die Gefahr von Faschismus, Rassismus und Nationalismus zunimmt, wählt die Resolution eher einen Weg der Spaltung als eine verantwortungsvolle und energische Einheit. Die FIR fordert das Europäische Parlament auf, seine eigene Autorität und Glaubwürdigkeit zu erläutern, zu schützen und zu bestätigen. Dazu gehört ein klares Zeichen eines radikalen Umdenkens im Gefolge der Prinzipien, die zur Schaffung eines Vereinigten Europas, ein Kind des Antifaschismus und der Frauen und Männer, die sich gegen die nationalsozia­listischen und faschistischen Regime gestellt haben, geführt haben.“

Erklärung der FIR vom 23.9., vollständig unter www.fir.at

Zum Nachlesen

• die Resolution des Europaparlaments (Homepage des Europaparlaments)
• der Protest der Linksfraktion GUE/NGL (www.guengl.eu, englisch)