Bartenstein-Buchinger-Konzept ist Züchtigung für
soziale Schwache
KPÖ setzt als Alternative dazu auf wirksame Umverteilung
Als Züchtigungsprogramm für sozial Schwache und Arbeitslose bezeichnet
KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus die jetzt von SPÖ und ÖVP ausgehandelte
Mindestsicherung. Wenn ausgerechnet der Industrielle und Multimillionär
Arbeitsminister Martin Bartenstein – eifrig assistiert vom SPÖ-Verhandler
Erwin Buchinger – diese Regelung über den grünen Klee lobt weil
es damit kein "arbeitsloses Grundeinkommen" gibt und betont "wir
wollen ein Trampolin und keine soziale Hängematte" wird deutlich,
wes Geistes Kind diese Mindestsicherung ist.
In zwei Punkten putzt sich die rotschwarze Koalition überhaupt als unzuständig
ab: Statt einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen wird ein solcher von
tausend Euro brutto (das sind 820 Euro netto) den Sozialpartnern im Wege eines
Generalkollektivvertrages zugeschoben. Und die Harmonisierung der Sozialhilfen
sollen die Länder bis 2010 bewerkstelligen, was freilich an der Finanzierung
durch Länder und Gemeinden zu scheitern droht.
Ihre Nichtzuständigkeit für die Sozialhilfe hindert Bartenstein und
Buchinger freilich nicht, bei der Reform der Sozialhilfe darin Heizkostenzuschüsse
und Mietkostenbeihilfen zu integrieren. Geknüpft wird die Mindestsicherung
an die Verwertung eigenen Vermögens (Reduzierung der Mindestsicherung bei
selbst bewohnter Eigentumswohnung, Auflösung von Sparbüchern, Verkauf
nicht arbeitsnotwendiger PKWs etc.) und entsprechende Arbeitswilligkeit, wobei
man sich auch nicht scheut auf Zwangsarbeit durch Einsatz von Arbeitslosen bei
gemeinnützigen Arbeitsprojekten zu setzen.
Wie dürftig die hochgejubelte Regelung letztlich ist, erweist sich daran,
dass ein Mindestarbeitslosengeld und eine Mindestnotstandshilfe strikt abgelehnt
wird, im Klartext ein Großteil der Betroffenen deutlich unter der offiziellen
Armutsgrenze leben muss. 2005 betrug das durchschnittliche Arbeitslosengeld
610 Euro und die durchschnittliche Notstandshilfe 425 Euro.
Angesichts von 1,04 Millionen armutsgefährdeten Menschen die mit weniger
als 848 Euro monatlich auskommen müssen – davon 470.000 von akuter
Armut betroffenen Personen – ist diese Mindestsicherung also nicht einmal
der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.
"Zweifellos wird damit aber garantiert, dass auch in den nächsten
Jahren Profite und Managergehälter extrem wachsen, während auf der
Kehrseite immer mehr Menschen auf der Strecke bleiben", kritisiert Melina
Klaus. Das beweist gerade jetzt höchstoffiziell auch der Rechnungshofbericht
über das Auseinanderklaffen von Männer- und Fraueneinkommen und das
Zurückbleiben der kleinen und mittleren Realeinkommen seit 1998. "Den
größten Horror haben die großkoalitionären Politiker offensichtlich
aber davor, dass jemand eine Existenzsicherung erhalten könnte, ohne zu
arbeiten. Dass hunderte MultimillionärInnen ohne zu arbeiten recht luxuriös
von ihren
Renditen leben und davon immer weniger Steuern zahlen ist ihnen offensichtlich
kein Problem", so Klaus.
Dass das rotschwarze Modell auf ein "Hartz IV"-Programm auf österreichisch
zur Senkung der Löhne auf breiter Front hinausläuft, wie auch Caritas,
Volkshilfe, Diakonie und andere Sozialorganisationen mit Verweis auf noch offene
Details befürchten bestätigte Buchinger mit seiner Aussage: "Es
geht durchaus in diese Richtung, das stimmt, 70 bis 80 Prozent des deutschen
Konzeptes sind ja auch gut, es hapert dort aber an der Umsetzung" , sogar
ausdrücklich.
Im Gegensatz zu den beiden Koalitionsparteien setzt die KPÖ auf eine wirksame
Umverteilung. Etwa durch eine deutlich höhere Besteuerung von Kapital und
Vermögen. Dazu hat die KPÖ die Petition "Euromillionen besteuern"
gestartet: Würde jenes Drittel der Geldvermögen (insgesamt 365 Mrd.
Euro), das nur einem Prozent der Bevölkerung, nämlich den rund 67.000
Euro-MillionärInnen gehört, mit fünf Prozent Vermögenssteuer
belastet, stünden damit jährlich rund sechs Milliarden Euro als Umverteilung
zur Finanzierung von Existenzsicherung und Armutsbekämpfung zur Verfügung.
Als Sofortmaßnahme für eine effiziente Existenzsicherung und Armutsbekämpfung
müssten nach Meinung der KPÖ alle Mindestsicherungen wie Arbeitslosengeld,
Notstandshilfe und Sozialhilfe zumindest auf das Niveau der offiziellen Armutsgrenze
angehoben werden. Gleichzeitig ist aber auch ein gesetzlicher Mindestlohn von
1.300 Euro bzw. acht Euro pro Stunde notwendig um den Bestrebungen zu einem
allgemeinen Lohndumping im Gefolge einer solchen großkoalitionären
Grundsicherung entgegenzuwirken.
KPÖ-Pressedienst, 21. Dezember 2006
Aktuelles:
KPÖ Oberösterreich: Jetzt Unterstützungserklärung unterschreiben!
(14.7.2021)
...mehr
Die Europäische Linke fordert einmal mehr das Ende der Blockade gegen Kuba
(13.7.2021)
...mehr
Die neue Juli Volksstimme 2021 ist da!
(13.7.2021)
...mehr
KPÖ Graz: Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für Graz
(10.7.2021)
...mehr
38. Parteitag der KPÖ: In der ältesten Partei Österreichs übernehmen Junge das Ruder
(21.6.2021)
...mehr