Wahlkampf ist für uns politische Einmischung

Rede von KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus auf der Parteikonferenz am 1. Juli.


Meine Kollegin N. hat vor 15 Jahren als Alleinerzieherin, ohne Ausbildung mit dem kleinen Baby daheim beschlossen, auf die SozAk zu gehen. Mietbeihilfe, Heizkostenzuschuss, Rundfunkgebührenbefreiung, Notstand,.... das ist 15 Jahre her, und was sie heute noch erzählt ist – dass am Sozialamt am Gang, bei den Wartestühlen leere Thunfischdosen als Aschenbecher herum gestanden sind! Der Sachbearbeiter hat ihr übrigens auch gesagt, dass sie mit einem kleinen Kind eh nicht studieren braucht, da soll sie besser zum Billa als Kassiererin gehen – auch eine Anekdote. Aber das ist ihr nicht so in Erinnerung, wie die Thunfischdosen. Das Gefühl, wie das war dort rein zu gehen. Die Papiere, Anträge, die Behandlung, die ihr widerfahren ist, das nach Hause kommen, das fast nicht über die Runden kommen.

Ich beginne mit dieser „Geschichte“, weil sie einer von vielen Gesprächssplittern ist, die ich in ganz wenigen Tagen gesammelt habe. In ganz wenigen Tagen, in denen ich versucht habe das Erleben sozialer Unsicherheit oder Existenzangst in ganz alltäglichen Gesprächen oder Diskussionen aufzuspüren.

Die Forderung nach Umverteilung ist ein Schwerpunkt unseres Wahlkampfs und unserer Politik. Die Umverteilung von Reichtum, die Umverteilung von Arbeit, Umverteilung zwischen den Geschlechtern, zwischen Mehrheitsgesellschaft und Minderheiten, zwischen Privat und Kommunal, internationalistisch auch zwischen Nord&Süd.

Damit geben wir 'reale' Antworten auf reale Probleme UND damit entwerfen wir Alternativen, die über das System, über unser heutiges Leben hinaus weisen! Ich möchte 'das gute Leben' nicht nur auf die Zukunft verschieben, ich möchte nicht auf ein anderes Zeitalter vertröstet werden, ich möchte jetzt in den Köpfen etwas in Bewegung bringen, ich möchte jetzt meinen Kopf bewegen und herausfordern! -

Wir arbeiten hier an Ideen, an Möglichkeiten UND am Machbaren.

Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und Grundeinkommen zum Beispiel. 2 Forderungen, die an vielen Stellen in unserem Wahlkampf eine Rolle spielen werden. - Die wollen wir denken & die wollen wir machen!

Sie sind Agenda der Sozialpolitik. Sind realistisch, sind finanzierbar. Sie bedeuten Umverteilung. Machen greifbar und berechenbar, was umverteilt werden könnte/muss, was alles machbar ist. Wir haben Forderungen zur Vermögensbesteuerung, Wertschöpfungsabgabe, wir haben sehr genaue Vorstellungen davon, wo die Mittel zu holen sind. Wir dürfen nicht und brauchen nicht reinzufallen auf „Sachzwänge“ oder „Wer soll denn das bezahlen“-Argumente. Wir können uns sicher sein – Rechenbeispiele gehen immer zu unseren Gunsten aus!!

Meine „Klientin“ G. sitzt auch in einem Wartesaal. Sie wartet auf eine Berufsausbildung. Sie hat ihre Chance noch nicht bekommen. Sie verbringt ihre jungen Jahre mit job-coaching-Kursen und Berwerbungsschreiben. Sie will eine Ausbildung, sie braucht einen Lebensunterhalt, damit ihre Selbstständigkeit beginnen kann. Sie sitzt seit drei Jahren im Wartesaal zum Einstieg ins Leben und erhält Absage um Absage. Vielleicht weil sie einen 4er im Zeugnis hat, vielleicht weil sie aus Albanien kommt, wahrscheinlich weil es zu wenige Stellen gibt, aber sicher ist sie sich - Sie wird nicht gewollt und sie wird nicht gebraucht.

Und da ist es unerträglich zu hören, was soll ma da machen? oder wer soll das bezahlen? An Lehrlingsprämien und Lehrstellenförderungen zB hat die Regierung im letzten Kalenderjahr den Unternehmen 156 Millionen Euro unter dem Titel Lehrlingsförderung gesteckt!! Und das für – bei sehr wohlwollender Auslegung – 3000 zusätzliche Lehrstellen. Also statt 'viel viel zu wenige' 'viel zu wenige'. Die AK hat errechnet, um das selbe Geld könnten fast 13.000 hochqualifizierte Ausbildungsplätze in überbetrieblichen Lehrwerkstätten geschaffen werden.

Und so ist das mit allen Rechenbeispielen. Die Alternative geht sich IMMER aus. Es geht immer auch ganz anders!

Und dieses 'ganz andere' wollen wir denken und denkmöglich machen. Genau darüber diskutieren wir, wenn wir sagen, wir sind für eine andere Gesellschaft, wir sind eine Alternative.

Wenn wir ein Grundeinkommen fordern, dann diskutieren wir das Recht auf soziale Sicherheit. Und wem wollen wir denn dieses Recht absprechen? Muss man/frau sich dieses Recht wirklich erst verdienen? Wenn wir fragen, wer verdient Existenzsicherheit. Dann kann die Antwort nur lauten, Alle! Unabhängig von der Stellung am Erwerbsarbeitsmarkt und Lebenssituation. Und alle, bedeutet für uns ja auch wirklich immer alle! Menschen zB aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Sprache oder ihrer Staatsbürgerschaft von sozialen oder politischen Rechten auszuschließen, ist wiederum für mich nicht denkmöglich. Zur Zeit verdichtet sich ein so unerträglicher Rassismus, dass unsere Haltung ganz klar ohne Abstriche sein muss und zentraler Bestandteil unsres Wahlkampfs. Ich brauche auch kein kompliziertes Punktesystem, die Sache ist ganz einfach - Niemand ist weniger wert, alle haben sich die volle Punktzahl verdient.

Meine Genossin B. zählte auf: „Ohne Existenzangst bist du viel mehr gesellschaftliches Wesen, kommunikativer, denkst mehr nach, hast viel mehr Kraft. Willst Dinge tun, meist gemeinsam mit anderen. Man hat eine andere Selbstsicherheit und Würde.“ –(Danke B. für die eindrucksvolle Schilderung) – ‚Mit Existenzangst’, macht das Gegenteil mit uns. Es wird als entwürdigend erlebt, es kostet Energie.

Ohne sozialem, gesellschaftlichem Netz ist jeder Beschäftigungsdrahtseilakt verhängnisvoll. Der wird aber immer mehr Menschen abverlangt.

Wenn wir Arbeitszeitverkürzung, Vermögenssteuer, Grundeinkommen fordern, dann weil wir wissen, unter welchen Rahmenbedingungen wir leiden. Die Überstundenpauschale auf der einen Seite, Teilzeit auf der anderen Seite, Erwerbsarbeitslosigkleit oder ein Einkommen mit dem kein Auskommen ist. Unterschiedliche Bedingungen mit denen viele zurecht kommen müssen. Eine Gemeinsamkeit ist - die wenigsten haben die Wahl!! Wer kann sich's denn aussuchen?

Wie wäre das aber, losgelöst von der Stellung am Erwerbsarbeitsmarkt einmal JA sagen zu wollen & NEIN sagen zu können?

Eine Gesellschaft, die niemanden zu entlassen bereit ist, ist dafür die Voraussetzung!

Mein Genosse A. sagt auf die Frage, wie ein Grundeinkommen sein Leben verändern würde zu allererst: „Vor allem würde ich mir weniger Sorgen machen!“

Seines und die anderen Beispiele, N G B, und die Beispiele, die wir alle kennen oder die, die uns selbst betreffen, sollen die Erleb-barkeit sozialer Unsicherheit oder Existenzangst beschreiben. Für mich ist dieses Erleben handlungsanleitend. Das bewegt mich, das bringt mich in Bewegung, das hat mich in diese Bewegung gebracht!

Für mich ist das Ansatz politischen Handelns vor der Wahl und nach der Wahl.

Erlaubt mir deshalb abschließend noch eine Bemerkung zum Wahlkampf – Für uns als KPÖ bedeutet ein Wahlkampf hohe Einsatzbereitschaft. Auch dabei sind wir anders. Kein dickes finanzielles Polster, kein Stab an Freigestellten, kein War-room, keine Spin-Doktoren. Wahlkampf ist uns nicht ein Geschäft, Taktik oder Machtkampf. Wahlkampf ist uns politische Einmischung! Mit dem Engagement der AktivistInnen, die manchmal ganz verschieden und trotzdem gemeinsam, wissen was sie verändern wollen. Die glaubwürdig sind, weil sie allesamt die ExpertInnen ihres Alltags sind.

Und das wird was bewegen, da bin ich – meine Kollegin vom Beginn würde sagen, dass ich das das öfter sag – da bin ich ganz zuversichtlich!