KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

NR-Wahl: Grüne Bundesgeschäftsführerin spricht Klartext


Dass die grüne Parteiführung mitreagieren will und dass auch die Beteiligung an einem Kabinett Schüssel für Van der Bellen und andere Spitzenfunktionäre kein Problem darstellt, ist ja bekannt. Was die grüne Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny in der letzten Ausgabe der grünen Zeitschrift Planet darlegt, ist trotzdem nicht ohne.

Sburny erläutert z.B., dass eine "eventuelle Koalitionsvereinbarung einschließlich aller Ressorts und Personen letztendlich im Bundeskongress" entschieden wird. Klingt zwar gut, ist aber nicht gut. Denn bei einer Bausch- und Bogen-Entscheidung, bei der Entscheidung über ein Gesamtpaket werden viele Funktionäre sich zähneknirrschend der scheinbaren Alternativlosigkeit zum Mitregieren beugen.

Mehr als interessant auch die Einschätzung der Rot-Grünen Regierungstätigkeit in Deutschland - Sburny: "Insgesamt betrachtet hat Rot-Grün in Deutschland gezeigt, dass es in wesentlichen Bereichen Spielraum gibt, etwa im Umweltbereich, auch im KonsumentInnenschutz- und Landwirtschaftsbereich und dass die Grünen auch als kleine Partei etwas bewegen können."

Eine Ansage, die für Millionen von Menschen in Deutschland angesichts des Faktums, dass Schröder und Fischer das vielleicht größte Sozialabbaupaket (Harz IV u.a.) der deutschen Geschichte durchgezogen haben, wie eine Verhöhnung klingen muss. Woran auch der Nachsatz nichts ändert, dass für die "neoliberalen Züge" (sic!) der rot-grünen Regierungspolitik "in erster Linie" die SPD als "größerer Partner" verantwortlich sei.

http://planet.gruene.at/index.php?seite=themen&tid=43503&suche=Sburny

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