Erklärung zu den Anschlägen in den USA Bundesausschuss der KPÖ, 14. September 2001

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1. Die katastrophalen Anschläge von Washington DC und New York markieren einen Einschnitt der weltpolitischen Entwicklung. Die Attentate sind kriminelle Akte, deren Verantwortliche und Hintermänner ausgeforscht und der Justiz übergeben werden müssen. Die USA und die NATO befinden sich aber nicht, wie einige Politiker und JournalistInnen erklären, in einem Kriegszustand. Es ist eine rassistische Konstruktion, anstatt über die Ursachen und Verantwortlichen des Terrorismus, von einem “Kampf der Kulturen” oder “Zivilisationen” zu sprechen. Die Ausrufung des “Bündnisfalles” nach NATO-Vertragsartikel 5 ist Teil der psychologischen Vorbereitung von Kriegshandlungen gegen nicht einmal noch deklarierte Ziele. Solche Militärschläge seitens einzelner Mächte wären ein Bruch des Völkerrechts. Die KPÖ wendet sich gegen alle Versuche, die Empörung und die Abscheu, die die Attentate ausgelöst haben, im Sinne eines internationalen Faustrechts zu instrumentalisieren. Statt dessen muss die Spirale der Gewalt endlich unterbrochen werden, soll sie nicht in das Inferno eines universellen Welt-Bürgerkrieges münden.

2. Angesichts der fatalen Anschläge in den USA wollen wir grundsätzlich festhalten: Massenmord kann niemals Mittel zur Durchsetzung gerechter Ziele sein. Die Kommunistische Partei Österreichs verurteilt daher auch den Terror gegen Einrichtungen in den USA, dem Tausende Menschen zum Opfer gefallen sind. Auch wenn er sich gegen Symbole der kapitalistischen Macht zu richten scheint, ist er nicht Ausdruck eines anitimperialistischen Kampfes, sondern internationaler hochorganisierter Kriminalität. So wie andere Formen der organisierten Kriminalität bildet er nicht einen Gegensatz, sondern einen Teil des internationalen kapitalistischen Systems. Bei allen bislang als mögliche Drahtzieher der Anschläge genannten Strukturen handelt es sich um solche, die US-Geheimdienste während des Kalten Kriegs ins Leben gerufen haben. In den nächsten Wochen wird, so muss man befürchten, deutlich werden, wie sehr sich der Terrorismus zur Legitimierung militärischer Gewaltanwendung und staatlicher Repression durch die herrschenden Mächte eignet. Der Terrorismus stellt keine progressive, sondern eine reaktionäre Kraft dar.

3. Der internationale Terrorismus ist Symptom einer weltweiten gesellschaftlichen Krise. Es wird uns allen bewusst: Auch die größten militärischen und geheimdienstlichen Apparate sowie die hoch gezüchteten Rüstungen können die kapitalistischen Metropolen nicht von den katastrophalen Auswirkungen abschotten, deren tiefste Ursache eine ungerechte und zerstörerische Weltordnung ist. Eine Welt(un)ordnung, die die überwältigende Mehrheit der Menschen zu einem Leben in Ausbeutung und Unterdrückung verurteilt, wird niemals sicher sein. Wenn heute die Zentren kapitalistischer Macht zur Zielscheibe terroristischer Attacken werden, so ist das Resultat einer Politik, die in egoistischer und arroganter Weise die Forderungen nach neuen gerechten Strukturen der Weltgesellschaft ignoriert.

4. Auch über die Betroffenheit, die die menschenverachtenden Anschläge auslösen, dürfen nicht die jenigen Menschen vergessen werden, die tagtäglich Hunger, Epidemien, Kriegen und ökologischen Zerstörungen zum Opfer fallen, die Folge der heutigen Weltordnung sind. Für uns steht fest: Eine sichere Welt zu schaffen, kann nur gelingen, wenn in den internationalen Beziehungen die Prinzipien der Gewaltfreiheit geachtet und nicht-militärische Formen der Konfliktbearbeitung eingeführt werden. Nur eine Welt in der soziale Gerechtigkeit und Entwicklungschancen für alle bestehen, wie sie die Antiglobalisierungsbewegung fordert, wird auf Dauer eine sichere Welt sein.

5. Jede Gesellschaft, jede politische Bewegung, jede Partei und jeder Einzelne sieht sich damit vor der Alternative, Teil des Problems oder Teil der Lösung zu sein. Von der österreichischen Politik verlangen wir, dass sie sich bei aller Verurteilung des Terrorismus einer militärischen Logik der “Gegenschläge” widersetzt, die dazu beiträgt, die Spirale der Gewalt weiter zu drehen. Die verheerenden Anschläge zeigen gerade die Unfähigkeit militärischer Systeme, Sicherheit zu schaffen. Das kann nur eine konstruktive und solidarische Politik.
Auf diesem Hintergrund erweist sich, dass nicht der Anschluss an einen Militärpakt, sondern die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der österreichischen Neutralität einen maximalen Beitrag zu einer solchen Politik ermöglichen.

6. Es besteht auch die Gefahr, wie unter anderem aus Stellungnahmen der Polizeiminister der EU und auch des österreichischen Innenministers geschlossen werden kann, dass die augenblickliche Atmosphäre der Angst vor Anschlägen dazu missbraucht wird, die Kontrolle und Repression im Inneren zu verstärken und die Bewegungsmöglichkeiten alternativer Kräfte, wie der Anti-Globalisierungsbewegung, weiter einzuschränken. Angesichts dieser Gefahren ruft die Kommunistische Partei Österreichs auch dazu auf, sich durch Nationalismus, kulturellen Chauvinismus, wie er zur Zeit angeheizt wird, nicht einschüchtern zu lassen und aktiv für Neutralität und eine friedliche Politik einzutreten