KJÖ-Erklärung zu den Anschlägen in Washington und New York

In Anbetracht der schrecklichen Ereignisse in den USA und in Anteilnahme an den unschuldigen Opfern dieser Anschläge, aber vor allem wegen den Gefahren und weltpolitischen Folgen die sich aus diesem Desaster ergeben könnten, sehen wir uns verpflichtet gegen eine weitere Verschärfung der Lage und gegen weitere Gewalt aufzustehen.

Wir verurteilen den Terror einiger weniger gegen viele, wir richten uns abergenauso gegen jede Form der Gewalt die von herrschenden Eliten in den USA und Europa ausgeht und strukturell und wirtschaftlich vor allem Entwicklungsländer trifft, und in Form von Kriegen tausenden unschuldigen Menschen das Leben kostete und kostet.

Wir sehen in einer militärischen Antwort auf diese Anschläge keine Lösung des Problems da dieses vor allem auf die aggressive Außenpolitik der USA und des Westens gegenüber den Ländern des Trikonts und vor allem den arabischen Länder zurückzuführen ist. Die derzeitige Situation wurde durch die kompromisslose Härte des Westens gegenüber emanzipatorischen und selbstbestimmten Befreiungsbewegungen im arabischen Raum provoziert.

Wir glauben auch nicht, dass durch die Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen zukünftiger Terror verhindert werden kann, sondern sehen darin nur die Rechtfertigung der Politik für weitere Aufstockungen der Militärbudgets und weitere Einschränkung unserer Freiheiten. Für uns kann eine wirksame Sicherheitspolitik nur im Protest gegen die herrschenden Verhältnisse liegen, denn diese liefern die Gründe für Terror und Gewalt.

Wir haben Angst vor einer weiteren Verschärfung der Lage und fürchten die von Medien und Politik heraufbeschworenen Vergeltungsschläge deren Opfer wiederum nur die Zivilbevölkerung sein wird. Wir nehmen nicht in Kauf, dass weitere unschuldige Menschen den Interessen derzeitiger Machteliten geopfert werden.

Wir sind davon überzeugt, dass der einzig richtige Weg hin zu einer friedlicheren Welt der sofortige Stop der weltweiten US-amerikanischen Fremdbestimmung und eine sofortige militärische Abrüstung sein kann. Weiters fordern wir die sofortige Gleichstellung aller Nationen in allen internationalen Gremien und die Auflösung der Kriegsorganisationen NATO und WEU. Wir fordern den sofortigen Ausstieg Österreichs aus der "Nato Partnerschaft für den Krieg" und aus den militärischen Strukturen der EU, und treten stattdessen für den Erhalt und Ausbau der österreichischen Neutralität ein. Fortschrittliche Politik muss auf Antimilitarismus aufbauen!

Wir wollen einem weiteren Aufschwung antisemitischer, rassistischer und militaristischen Tendenzen entgegentreten und verurteilen pauschale Schuldzuschreibungen an bestimmte "ethnische" oder religiöse Gruppen. Die rassistischen und kriegstreiberischen Aussagen von Bush und co sind mitausschlaggebend für bereits stattgefundene fremdenfeindliche Ausschreitungen.

Wir wollen unsere Ablehnung der herrschenden Weltordnung und unsere Forderung nach Selbstbestimmung und Gleichberechtigung in den internationalen
Beziehungen verstärkt öffentlich machen und so einen Gegenpol zur herrschenden Meinung aufbauen. Wir finden, dass Medien und Politik erschreckend leichtfertig mit dem Risiko eines neuen Krieges umgehen und finden es schockierend in welcher Form sie diesen rethorisch vorbereiten. Wir weigern uns einen Krieg zu führen oder ihn auch nur zu dulden. Die US-amerikanische Außenpolitik hat eine Spirale der Gewalt in Gang gesetzt und ist daher mitschuldig an den Terroranschlägen, was diese aber in keiner Weise rechtfertigen soll.

Deswegen rufen wir zu Aktionen im Sinne des Friedens und Antimilitarismus auf, in Form von Demonstrationen, Lichtermeeren oder anderen kreativen Aktionen, die einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich sein sollen. Wir rufen alle friedlichen Menschen darauf auf sich an diesen Aktionen zu beteiligen und so zu zeigen, dass sie die menschenfeindliche Politik der herrschenden Eliten in den USA und in Europa nicht akzeptieren wollen und sich weigern werden, die Mitverantwortung für noch mehr Gewalt, Tote und Trauer zu tragen. Wir rufen dazu auf diesem Wahnsinn endlich ein Ende zu setzen!

Kein friede ohne Gerechtigkeit...