KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS
POSITIONEN & THEMEN
Das neue Staats"schutz"gesetz ist beschlossen
(2.2.2016)
Kürzlich haben SPÖ und ÖVP, trotz erheblicher Bedenken und berechtigter Kritik aus der Zivilgesellschaft, das Staatsschutzgesetz im Nationalrat beschlossen.
Was dies konkret bedeutet, wer davon betroffen ist und warum der Kampf gegen Überwachung trotzdem nicht zu Ende ist, dies wird von der Piratenpartei Österreich hier erläutert.
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