Halbherzige Rehabilitierung

65 Jahre nach der Streikbewegung vom September und Oktober 1950 hat der ÖGB die damals ausgeschlossenen kommunistischen Gewerkschafter*in­nen rehabilitiert

Vor 65 Jahren, vom 26. September bis zum 5. Oktober 1950, erlebte Österreich die bis damals größte Streikbewegung der Zweiten Republik. Der Massenstreik richtete sich gegen das von der Regierung und Gewerkschaftsver­tretern geheim ausgehandelte vierte Abkommen über Lohn- und Preisfragen, das auf eine neuerliche Reallohnsenkung hinauslief. Die KPÖ sprach sich strikt gegen den „Preistreiberpakt“ aus und erkannte im Streik das einzige Mittel, die Regierung zur Rücknahme des Abkommens zu zwingen. Insgesamt beteiligten sich am Oktoberstreik 769 Betriebe mit knapp 190.000 Beschäftig­ten.

„Kommunistischer Putschversuch“? Der Oktoberstreik ist bis heute einer der umstrittensten „Erinnerungsorte“ der Zweiten Republik. Ungeachtet der Tatsache, dass es sich bei der Streikbewegung um eine spontane Aktion der unzufriedenen ArbeiterInnenschaft über Parteigrenzen hinweg handelte, wurde die Lohnbewegung bis in die jüngere Vergangenheit herauf als ein von langer Hand geplanter Umsturzversuch der KPÖ denunziert. Der ÖGB war neben der Bundesregierung und den beiden Großparteien einer der Hauptträger der Putschthese. So wurde bereits in den Streiktagen vom ÖGB eine massive Gegenkampagne gestartet, um den Protest der ArbeiterInnenschaft gegen die sozialen Belastungen als kommunistischen Putschversuch zu diskreditieren.
In der Zeitgeschichtsfor­schung gilt die Putschthese bereits seit den 1970er Jahren als überwunden. Dies änderte jedoch nichts an der fortwährenden Präsenz dieser Geschichtslegende in der öffentlichen Wahrnehmung, ist sie doch nach wie vor nicht wegzudenken aus PolitikerInnen­reden, aus der Memoirenliteratur, aus massenmedial verbreiteten Zeitungsartikeln und populärgeschichtlichen Darstellungen.

Maßregelungen und Ausschlüsse Nach Streikende wurden Dutzende Gewerkschaftsfun­ktionärInnen ihrer Funktion enthoben und 85 streikende ArbeiterInnen aus dem ÖGB ausgeschlossen. Insgesamt wurden etwa 1.000 ArbeiterInnen entlassen oder gekündigt, der Großteil in der VÖEST Linz und den Steyr-Werken. Standen bereits die Vorjahre im Zeichen der Zurückdrängung des kommunistischen Einflusses in den Betrieben und Gewerkschaften, nutzte die ÖGB-Spitze nun die Ereignisse, um KommunistInnen aus den leitenden Gremien und führenden Positionen auszuschalten. Neben dem Vizepräsidenten Gottlieb Fiala wurden zehn weitere kommunistische Gewerkschaftsse­kretäre fristlos entlassen bzw. gekündigt. In einigen Teilgewerkschaften wurden die kommunistischen Mitglieder aus den Vorständen entfernt und führende Funktionäre enthoben, etwa der leitende Zentralsekretär der Gewerkschaft der Angestellten in der Privatwirtschaft Otto Horn, sowie Leopold Hrdlicka (Privatangeste­llte), Hans Kouril (öffentliche Angestellte), Egon Kodicek (Textilarbeiter) und Fritz Neubauer (Bau-Holz) als stellvertretende Vorsitzende ihrer jeweiligen Gewerkschaft.

Historiker*in­nenkommission In den Folgejahren wurden einige der ausgeschlossenen Gewerkschaftsmit­glieder auf individuelle Ansuchen hin wieder in den ÖGB aufgenommen. Es handelte sich dabei um stillschweigende Maßnahmen, ohne die Rechtmäßigkeit der 1950 verhängten Sanktionen in Frage zu stellen. Anlässlich des 70. Jahrestags der Gründung des ÖGB ist der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) im Frühjahr dieses Jahres an die Geschäftsleitung des ÖGB herangetreten, dessen Mitbegründer und ersten Vizepräsidenten Gottlieb Fiala – und mit ihm alle nach dem Oktoberstreik ausgeschlossenen KollegInnen – zu rehabilitieren und die damaligen Maßregelungen für ungültig zu erklären. In Reaktion darauf hat der ÖGB-Bundesvorstand eine HistorikerInnen­kommission eingesetzt, der zwei vom ÖGB namhaft gemachte HistorikerInnen – Peter Autengruber (Leiter des ÖGB-Verlags) und Brigitte Pellar (ehemalige Leiterin des Instituts für Gewerkschafts- und Arbeiterkammer­geschichte) – sowie zwei vom GLB nominierte Mitglieder – Hans Hautmann (vormals Universitätspro­fessor für Neuere und Zeitgeschichte an der Universität Linz) und Manfred Mugrauer (Alfred Klahr Gesellschaft) – angehörten.
Die Historiker*in­nenkommission erarbeitete einen Bericht, in dem festgehalten wird, dass die Streikbewegung nicht als kommunistischer Putschversuch zu interpretieren ist. Als Schlussfolgerung wurden den zuständigen Gremien die Rehabilitierung der damals Ausgeschlossenen und ihre posthume Anerkennung als Gewerkschaftsmit­glieder empfohlen. Konkret konnten von der Kommission auf Basis von Archivmaterialien und gedruckten zeitgenössischen Quellen 62 Namen der insgesamt 85 Ausgeschlossenen festgestellt werden.

Einstimmiger Beschluss Am 29. Oktober befasste sich schließlich der Bundesvorstand des ÖGB mit der Neubewertung des Oktoberstreiks, wobei einstimmig – also mit den Stimmen aller Fraktionen – beschlossen wurde, die Behauptung, dass es sich dabei um einen kommunistischen Putschversuch gehandelt habe, als widerlegt zu betrachten. Geht es nach der ÖGB-Führung, so soll sich der Beschluss offenbar primär nach innen richten, wurde er doch weder in der anschließenden Presseaussendung erwähnt noch ist er auf der Homepage des ÖGB abrufbar. Er zielt etwa darauf ab, die gewerkschaftlichen Bildungsunterlagen der neuen Beschlusslage anzupassen, also in den Gewerkschaftsschu­len Klarheit über den Charakter der Streikbewegung zu schaffen.
Eine gewisse Halbherzigkeit lässt sich aus der abschließenden Formulierung des Beschlusses herauslesen: Darin wird zwar festgehalten, dass die gemaßregelten Gewerkschaftsmit­glieder „nach heutigem Wissensstand nicht auszuschließen gewesen wären“, gleichzeitig wird aber vermieden, expressis verbis von einer Rehabilitierung der damals ausgeschlossenen KollegInnen zu sprechen. Die Rehabilitation hätte „eine höhere Qualität, wenn sich der Bundesvorstand zu der Empfehlung der HistiorikerIn­nenkommission durchgerungen hätte und die Ausschlüsse für nichtig erklärt hätte“, kritisierte GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl in der Sitzung des Bundesvorstands. Nichtsdestoweniger ist dieser Beschluss des ÖGB-Bundesvorstands ein bedeutender Markstein in der Rezeptionsges­chichte des Oktoberstreiks, markiert er doch den innergewerkschaf­tlichen Schlusspunkt unter den überaus langlebigen Mythos vom „Kommunistenput­sch“.

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Veranstaltungshin­weis zum Thema
Oktoberstreik 1950: Von der Putschlegende zur Rehabilitierung

Samstag, 21. November 2015, 19:00 Uhr
Veranstaltungssaal der KPÖ, Gußhausstraße 14/3, 1040 Wien

Mit:
Peter Autengruber (Leiter des ÖGB-Verlags)
Manfred Mugrauer (Alfred Klahr Gesellschaft)
Josef Stingl (Bundesvorsitzender des GLB)
Moderation: Michael Graber (KPÖ)

Eine Veranstaltung von Alfred Klahr Gesellschaft, GLB und KPÖ