KPÖ verurteilt Militärputsch in Honduras

Von KPÖ-PD (9.7.2009)

Die KPÖ verurteilt den Militärputsch in Honduras, welcher zur Absetzung des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya führte. Die KPÖ fordert die umgehende Wiedereinsetzung Zelayas.

Das Verhalten von Exekutive und Militärs, die gegen DemonstrantInnen Tränengas, aber auch scharfe Munition einsetzten, ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Freiheits- und Menschenrechte.

Die Abschaltung des staatlichen Fernsehens und die Verbannung ausländischer Fernsehsender wie TeleSur und Cubavisión aus den Kabelnetzen führt zu einer einseitigen Berichterstattung über die Geschehnisse. Nicht unerwähnt soll auch bleiben, dass die wichtigste Fernsehstation in San Pedro Sula, der zweitgrößten Stadt von Honduras, seit dem Putsch nur mehr Propagandameldungen der Diktatur ausstrahlt. Eigentümer der Fernsehstation ist Ralph Nadarse, der mit dem international gesuchten Terroristen Luis Posada Carriles in Zusammenhang gebracht wird.

Das von Zelaya geplante Referendum über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung ist nur deshalb verhindert worden, weil ähnliche Versammlungen in Venezuela, Bolivien und Ecuador zu positiven Volksentscheiden und zu Verfassungsände­rungen geführt haben. Gerade diese sind aber in einem armen Land wie Honduras, in dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt, unbedingt notwendig. Das Referendum hätte im Übrigen – entgegen den in der bürgerlichen Berichterstattung aufgestellten Behauptungen – keine Verlängerung der Amtszeit Zelayas bewirken können, sondern allenfalls die Ermöglichung einer Wiederkandidatur.

Bundesausschuss der KPÖ, 9. Juli