Nein zum Militärputsch in Honduras

Manuel Zelaya, der Präsident von Honduras, rechts neben Evo Morales

(30.6.2009)

Die Außenministerin Honduras, Patricia Rodas, wurde mit brutaler Gewaltanwendung gemeinsam mit dem kubanischen Botschafter von vermummten Militärs entführt, als auch die anwesenden, sie schuetzenden, Botschafter Nicaraguas und Venezuelas attackiert, unter flagranter Mißachtung internationaler Abkommen.

Militär patrulliert in den Straßen der Hauptstadt und anderen wichtigen Städten, Militärflugzeuge und Hubschrauber sind am Himmel, das staatliche TV wurde besetzt, die Privatmedien senden nur Unterhaltungspro­gramme, die Telefonleitungen und die Elektrizitätver­sorgung wurde unterbrochen.

Das verfassungswidrige, ja kriminelle Vorgehen der Putschisten wird dokumentiert durch die Vorlage einer gefaelschten Ruecktrittser­klaerung von Praesident Zelaya, die als Grundlage fuer die Abstimmung im Parlament und zur Legitimation des so eingesetzten „neuen Staatsoberhauptes“ gedient hat. Weiters wurde behauptet, dass Praesident Zelaya durch ein Asylansuchen in Costa Rica seinen Ruecktritt bestaetigt haette – dies ist eine infame Luege. In den Strassen der Hauptstadt und im ganzen Land fordern die Menschen die Rueckkehr ihres demokratisch gewaehlten Praesidenten Manuel Zelaya, den Rueckzug des Miltaers in die Kasernen und damit ein Ende ihrer Gewalt, die bereits zur Ermordung eines Abgeordneten gefuehrt hat.

Der Putsch richtet sich gegen den demokratisch gewaehlten Präsidenten und seine Regierung, welcher nicht den Interessen der einheimischen Machteliten und ihrer auslaendischen Unterstuetzer Folge leistet, sondern erstmalig in der neueren Geschichte von Honduras für soziale Gerechtigkeit arbeitet. Die unter Einhaltung aller ordnungsgemaessen Bestimmungen anberaumte Volksbefragung haette unter Beobachtung von internationalen Vertretern wie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stattfinden sollen; schon dies bestaetigt ihren vollkommen verfassungsge­maessen Charakter. Die Ausweitung der demokratischen Rechte des Volkes, ein Prozess der mittlerweile in ganz Lateinamerika stattfindet, ist nun der Anlaß für den Putsch des Militärs.

Unabhaengig voneinander haben internationale Organisationen wie die UNO, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Europaeísche Union, sowie auch die USA und viele andere Nationen weltweit sich eindeutig gegen diesen Militaerputsch ausgesprochen.

Wir verurteilen entschieden den Militärputsch. Wir wissen zu viel über die zahlreichen Militärputsche und deren Folgen, sei es in Chile (1973), in Argentinien (1976) oder anderswo. Der jetzige Ablauf aehnelt frappant dem Putschversuch in Venezuela von 2002.

Als in Österreich lebende Menschen verurteilen wir die verzerrende, unrichtige und den Putsch rechtfertigende und verharmlosende Darstellung der Ereignisse in Honduras im oesterreichischen staatlichen Fernsehen und Radio sowie in den oesterreichischen Privatmedien.

Wir fordern den österreichischen Bundespräsidenten, die österreichische Bundesregierung und alle entsprechenden Instanzen dazu auf, den Militärputsch in Honduras unmißverständlich zu verurteilen und alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um durch Wiedereinsetzung des demokratisch gewaehlten Praesidenten Manuel Zelaya zur Wiederherstellung der verfassungsge­maessen Ordnung in Honduras beizutragen.

Die schrecklichen Zeiten der Militärputsche und anschließender Putschisten- Regime in Lateinamerika und der ganzen Welt muß endgültig vorbei sein!

Unsere Solidarität gilt dem Volk von Honduras und seinem von ihm demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya.

NO PASARAN!

Wien, am 28. Juni 2009

Die Unterzeichner zeigen ihre Solidaritaet mit dem honduranischen Volk und ihrem gewaehlten Praesidenten durch eine

MAHNWACHE

am Mittwoch, 1. Juli 2009

Um 18.00 Uhr

am Stephansplatz/Gra­ben

Bitte bringt selbstgefertigte Transparente und Tafeln mit !!!