EU-Parlament segnete "Economic Governance"-Paket ab

Von KPÖ-PD (29.9.2011)

Neben der bisherigen Begrenzung der jährlichen Haushaltsdefizite auf 3 % werden die Mitgliedsländer von nun an auf den Ausgleich ihrer Haushalte verpflichtet. Ziel ist die – ökonomisch ziemlich unsinnige – Rückführung der Gesamtverschuldung der Mitgliedsländer auf die vollkommen willkürliche Rate von 60 %.

Bei Verletzung der Budgetregeln sind – nach zweimaliger Ermahnung durch die Kommission und bei Nichtbefolgung der Anweisungen – Zahlungen an ein Depot zu leisten. Wenn das Land den Auflagen nachkommt, bekommt es die Zahlung unverzinst zurück. Wenn nicht, wandelt sich das Geld (0,2 Prozent des Bruttoinlandspro­dukts aus dem Vorjahr) in eine Strafe um, die an den Europäischen Rettungsfonds EFSF geht.

Hat ein Land eine Staatsverschuldung von über 60 Prozent, so muss ein Zwanzigstel – also fünf Prozent – des über dieser Schwelle liegenden Schuldenbergs drei Jahre lang reduziert werden. Für Österreich ergibt sich – laut div. Medien – etwa ab 2014 eine jährlich notwendige Reduktion der Verschuldung um rund 0,75 Prozent des BIP pro Jahr, was wohl als Vorwand für weiteren Sozialabbau dienen wird.

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ: „Die Economic Governance-Reform zielt auf die Bestrafung und Drangsalierung von Mitgliedsländern. Mit dieser angeblichen Reform wird die Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten der Entscheidungsgewalt der nationalen Parlamente entzogen, ohne jedoch einen demokratischen Mechanismus auf europäischer Ebene einzuführen. Und zugleich wird die Finanzpolitik der Ländern in ein völlig unflexibles und kontraproduktives Korsett gezwängt, obgleich alle historischen Erfahrungen zeigen, dass blinde Sparwut wirtschaftliche Probleme nicht löst, sondern verschärft.“

Zum Thema siehe auch ÖGB-Foglar: EU-Wirtschaftspaket ohne Vision, falsche Richtung