EU: Die permanente Rettung der Finanzspekulanten

(29.12.2010)

Mitte Dezember tagte der Krisengipfel der Europäischen Union in Brüssel. Die Regierungschefs einigten sich auf einen „permanenten Krisenmechanismus“ der nach Auslaufen des Euro-Rettungsschirms ab 2013 den Euro stabilisieren soll. Staaten, die Mittel aus dem Rettungsfond erhalten, werden strikten Sparprogrammen unterworfen.??

Von einer Beteiligung der Banken ist keine Rede mehr. Die Behauptung, dass mit der Garantieerklärung für den Euro den Spekulationsstra­tegien der „Märkte“ ein Riegel vorgeschoben würde, wurde noch am gleichen Tag widerlegt. Die Ratingagentur Moody's stufte die Kreditwürdigkeit Irlands auf Ramschstatus (von Aa2 auf Baa 1) zurück. Die Zinsen für irische Staatsanleihen werden weiter steigen. Die Spekulanten können sicher sein, vom Euro-Rettungsschirm ausgelöst zu werden.

„Wenn nun die EU unter Führung der Merkel-Regierung für die Bonität der kreditnehmenden Länder haftet, dann ist dies das Signal an die Finanzmärkte: Ihr könnt weiter machen mit Wucherzinsen und Spekulationse­pidemien, euch und eurem Kapital kann nichts passieren“, sagt Conrad Schuhler, Ökonom beim Münchner Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsfor­schung isw (siehe auch Anlage) zum Ergebnis des Gipfels.

Die Partei der Europäischen Linken erklärte: „Der Regierungsgipfel hat die Logik des Stärksten bestätigt, die die Ungleichheiten zwischen der Völkern und innerhalb unserer Länder verschärfen wird.“ Die Partei fordert eine Neuorientierung der Europäischen Zentralbank, um die Macht der Finanzmärkte einzudämmen.

Die ganze Analyse auf der Website der DKP ?