Merkel, Sarkozy, Faymann & Co kriechen vor den Ratingagenturen im Staub

Von KPÖ-PD (6.12.2011)

Standard & Poor´s stellt nun also – kurz nachdem Merkel und Sarkozy wieder einmal autoritäre Krisenlösungs-Szenarien ausgearbeitet haben – die Kreditwürdigkeit mehrerer EU-Staaten in Frage und droht Triple A Staaten mit Herabstufungen, was die Refinanzierung auf den Finanzmärkten erschweren würde.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ: „Es ist wie in einem schlechten Western. Merkel, Sarkozy, Faymann & Co kriechen vor den Ratingagenturen im Staub und betteln um Gnade statt sich aus der tödlichen Umklammerung der Ratingagenturen endlich zu befreien. Wobei sich langsam aber sicher die Frage stellt, ob so eine Befreiung von den bestimmenden Politikern in der EU überhaupt gewollt ist.“

Einmal mehr zeigt die jüngsten Ereignisse jedenfalls, so Zach, „dass die Macht der Finanzmärkte und das Oligopol der 3 großen Ratingagenturen gebrochen werden muss.“

Die Drohungen sind – so der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, weinerlich – „maßlos überzogen und ungerecht“. Die Drohung sei „ein K.-o.-Schlag für alle Staaten, die sich bemühen, ihre Haushaltsdefizite zu senken“, sagte Juncker laut ORF-On weiters. Merkel und Sarkozy ließen über ihre Sprecher ausrichten, die Euro-Zone mit allen notwendigen Maßnahmen stabiliseren zu wollen. Und: „Man nehme die Ankündigung zur Kenntnis“.

Zach: „Es ist an der Zeit, sich von den Finanzmärkten und den Ratingagenturen zu emanzipieren. Gemeinsame Eurobonds und zinsgünstige Direkt-Kredite der EZB für Staaten wären eine sinnvolle Lösung. Weiters sollte ein gesamteuropäischer Schuldenschnitt durchgeführt werden – denn den Finanzspekulanten, die ja für ihr Risiko bis dato reichlich mit hohen Zinsen entlohnt wurden, müssen von der Politik endlich die Grenzen aufgezeigt werden. Banken und große Versicherungen sind zu vergesellschaften.“

Zudem, so Zach, „sei eine EU-weite Vermögenssteuer, die sich am Niveau der bisherigen Höchstsätze orientiert, sowie eine europa- bzw. weltweite Tobin-Tax , die diesen Namen auch verdient, einzuführen. Und – last but not least – braucht es eine andere Verteilungspolitik im Primärsektor, d.h. Löhne über der Inflationsrate inkl. der Abgeltung des Produktivitätszu­wachses sind sinnvoll und notwendig, um eine tiefe und lang anhaltende Rezession zu verhindern. Schuldenbremsen in ganz Europa und eine unreflektierte Austeritätspolitik werden einzig und allein zur Rezession führen und im wirtschafts- und sozialpolitischen Fiasko enden.“