Weiter wie bisher, aber mit Karacho

Von Elmar Altvater (19.12.2011)

Es waren markige Sprüche, die am Ende des Eurogipfels fielen: «Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken», hiess es in der Schlusserklärung, und man werde für eine «rasche und energische Durchführung der bereits vereinbarten Massnahmen» sorgen. In allen Verfassungen der EU-Staaten werde künftig, so einer der Brüsseler Beschlüsse, eine Schuldenbremse verankert. Kontrollen durch die EU-Kommission und automatische Sanktionen gegen Defizitländer sollen dafür sorgen, dass die jetzt EU-weit beschlossene Sparpolitik – die bereits Irland, Griechenland, Portugal, Spanien und Italien aufgezwungen worden war – eine vertragliche Grundlage bekommt, die auch vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar ist.

Der gesamte Artikel, der in der WOZ erschienen ist.