Europatag 2011: Höchste Zeit für Umverteilung

Von KPÖ-Pressedienst (9.5.2011)

Nach hinten gehen die Mahnungen der etablierten Politik über die europäische Einheit los und bedienen nur die rechtsextremen Krawallmacher vom Schlage Straches, wenn sie nicht mit entsprechenden Konsequenzen verbunden sind, meint KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus zum Europatag 2011, der auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl – einem Vorläufer der heutigen EU – im Jahre 1950 zurückgeht.

Fakt ist, dass weder auf EU-Ebene noch von den Regierungen der 27 Mitgliedsländer Konsequenzen daraus gezogen wurden, warum sich die Finanzkrise von 2008 rasch zu einer tiefen und anhaltenden Wirtschaftskrise ausgeweitet hat: „Anstatt den Finanzmarkt zu regulieren und die Banken zu vergesellschaften wird jetzt im alten Trott weitergemacht, woraus sich nicht nur die Krise von immer mehr EU-Ländern, sondern auch des Euro und des politischen Systems erklärt“, so Klaus.

Die von Außenminister Michael Spindelegger beschworene „europäische Identität“ wird letztlich von sozialen Kriterien bestimmt. Wenn die Menschen aber die EU als ein „Europa der Banken und Konzerne“ und damit als ständig zunehmende Verunsicherung ihres täglichen Lebens empfinden, darf es nicht verwundern, wenn sie zunehmend für fremdenfeindliche, nationalistische Demagogie empfänglich sind.

Die Rettungsaktionen für Griechenland, Irland und Portugal sind in Wirklichkeit Rettungsaktionen für die Banken. Während aber der Bevölkerung dieser Länder wie auch in allen anderen EU-Ländern neue Belastungen aufgezwungen werden, bleiben die Banken als Auslöser und jetzt Nutznießer der Misere und ihre Aktionärinnen ungeschoren.

„Die zentrale Frage in allen EU-Ländern und darüber hinaus ist und bleibt somit, ob es endlich zu einer spürbaren Umverteilung des Reichtums zugunsten der Lohnabhängigen und der sozial Schwächeren kommt“, so Klaus. Der Protest gegen die Belastungspolitik ist daher voll berechtigt. Die KPÖ-Bundessprecherin weist daher auch mit aller Entschiedenheit die Diffamierungen von Politik und Medien gegenüber Griechenland, Irland und Portugal zurück und betont die Bedeutung der internationalen Solidarität mit den sozialen Kämpfen: „Die Mächtigen in Europa profitieren davon, die einzelnen Länder gegeneinander auszuspielen, Proteste gegen unsoziale Politik zu diffamieren.“

Die KPÖ betont zum Europatag 2011 ihre Ablehnung der Militarisierung der EU und fordert den Ausstieg aus der Beteiligung an den Battle Groups als EU-Interventionstrup­pe, die etwa jetzt in Libyen im Einsatz ist. Weiters tritt die KPÖ für den Ausstieg aus der riskanten Atomenergie und den Austritt aus dem Euratom-Vertrag ein.

Auch lehnt die KPÖ die „Festung Europa“ als Abschottung gegenüber jenen Flüchtlingsströmen ab, die maßgeblich durch die Politik der EU gegenüber Entwicklungsländern und ungerechte Weltwirtschaf­tsbeziehungen verursacht wird. Schließlich tritt die KPÖ für die EU-weite Harmonisierung der Steuerpolitik und für soziale Mindeststandards ein und plädiert für ein verstärktes Zusammenwirken von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Linksparteien in ganz Europa.