POSITIONEN & THEMEN
(10.12.2011)
Standard: Deutschland und Frankreich pochen auf eine Änderung der EU-Verträge. Sie wollen die nationalen Haushalte besser überwachen und Länder mit hohen Defiziten schärfer sanktionieren. Ist das der Ausweg aus der Krise?
Flassbeck: Nein. Die Probleme in der Eurozone liegen woanders, als es in Politik und Öffentlichkeit diskutiert wird. Es gibt eine gewaltige Lücke bei der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Ländern. Das ist das zentrale Problem Europas. Dass die Euroländer Schulden haben, ist normal und im internationalen Vergleich nicht spektakulär. Trotzdem wird nur über Schulden diskutiert. Das Wettbewerbsthema wird unter den Tisch gekehrt.
Standard: Was ist falsch daran, die Krise via Einsparungen zu lösen?
Flassbeck: Es funktioniert nicht. Frau Merkel und Herr Schäuble glauben, dass man ein Land nach dem Modell einer schwäbischen Hausfrau führen kann, die in schweren Zeiten ihre Ausgaben kürzt. Aber wenn eine Regierung ihre Ausgaben drosselt, brechen ihr automatisch die Steuereinnahmen weg. Das hat man soeben in Griechenland beobachten können. Eine Schuldenkrise lässt sich nur über Wachstum lösen. Europa befindet sich derzeit ist in der Rezession und steuert auf eine tiefere Rezession zu. Haushalte werden weniger konsumieren, Unternehmen weniger investieren, und das Ausland wird uns nicht helfen. Wenn jetzt auch die Regierungen auf die Bremse steigen, spart sich Europa in den Abgrund.
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