Vertragsentwurf zur Sparunion: Man kann auch Nein sagen!

Die Abzocke durch Banken und Finanzkapital beenden!

Von Walter Baier (22.12.2011)

Während die österreichische Innenpolitik von den Regierungsparteien und den Main-Stream-Medien auf nationalen Schulterschluss und „Schuldenbremse“ eingeschworen wird, stößt der diesbezügliche Vertragsentwurf, auf den sich 26 von 27 Regierungschefs beim Gipfel Anfang Dezember geeinigt haben, unter anderem auch im Europaparlament auf Kritik. Dies vor allem deswegen, weil sich die Regierungschefs nicht nur weitgehende Einmischungen in die Budgetpolitik der einzelnen Staaten herausnehmen, sondern auch die Rechte des Europäischen Parlaments einschränken wollen.

Was Feymann und Fekter nicht für möglich halten: Man kann auch Nein sagen, und manche tun es auch! Gründe gibt es sonder Zahl. Aus wirtschaftlicher Sicht basiert der Vertragsentwurf auf einem mehrfachen Irrtum. Er verordnet allen teilnehmenden Mitgliedsstaaten gleichzeitig einen so genannten „Sparkurs“, in Wahrheit einen Lohn- und Sozialabbau. Insbesondere vor dem Hintergrund der drohenden Rezession führt dieses gleichgeschaltete, verschärfte finanzielle Abschnüren der Mitgliedsstaaten direkt in den wirtschaftlichen Abschwung. Wie Griechenland aber zeigt, werden auf diese Weise auch die deklarierten „Sparziele“ unerreichbar. Im Gegenteil müsste durch gezielte Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, Bildung, Gesundheit, Energieeffizienz und erneuerbare Energien nicht nur die Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse, ein ökologischer Umbau und ein intelligentes Wachstum ermöglicht werden.

Wie die neuesten Vorschläge der ÖVP zum Kaputtsparen der ÖBB zeigen, läuft die Debatte in Österreich aber in die Gegenrichtung.

Um heutzutage herrschende tatsächliche Verschwendung abzustellen, wäre ein neuer EU-Vertrag schon sinnvoll. Er müsste den Staaten und der EU wirksame Instrumente gegen die Steuerflucht in die sogenannten „Steuerparadiese“ an die Hand geben und eine europaweit einheitliche Mindestbesteuerung auf Gewinne und Vermögen festlegen.

Die Euroländer brauchen Zugang zu niedrigen Zinsen. Diese sind, wie alle sehen können, über die „Finanzmärkte“ nicht zu haben. Die Diktatur der Handvoll Banken und Ratingagenturen, die den Handel mit Staatspapieren kontrollieren, muss daher gebrochen werden. Die Schlussfolgerung lautet, dass Geld- und Finanzwesen entprivatisiert werden müssen.

Ein erster, wesentlicher Schritt dazu wäre, dass der Europäischen Zentralbank ermöglicht wird, was überall auf der Welt das Kerngeschäft der Zentralbanken darstellt, nämlich die Staaten durch den Ankauf ihrer Anleihen zu entlasten. Wie das Beispiel der USA während der Finanzkrise 2008 zeigt, führt allein schon eine ernstzunehmende Ankündigung, dies zu tun dazu, dass die Zinsen auf ein für die Staaten finanzierbares Niveau absinken. Die Weigerung, dieses naheliegende Instrument einzusetzen, enthüllt, worin der Kern der Übereinkunft auf dem EU-Gipfel in Wirklichkeit besteht: Nämlich darin, die Abzocke der Bevölkerungen durch Banken und Finanzkapital noch einmal zu verstärken, und zwar so lange und so weit, es sich die Leute gefallen lassen. Allein schon die erklärte Absicht der Parlamentsgrünen, sich an diesem Spiel zu beteiligen, kann als eine der großen Enttäuschungen des zu Ende gehenden Jahres bezeichnet werden.