Für ein solidarisches und gerechtes Europa
(28.5.2013)
Aufruf zum Alternativengipfel (Alter Summit) - 7. und 8. Juni, Athen - der Europäischen Bewegungen
Die griechische Arbeitsgruppe für die Vorbereitungen zum
Alternativengipfel (Alter Summit) hat folgenden Aufruf an die Öffentlichkeit
gerichtet.
Ein Gespenst geht um in Europa: die Selbstorganisierung und der Widerstand
der Bevölkerungen gegen das Diktat des freien Marktes, der multinationalen
Konzerne, der Troika und der Regierungen. Dutzende Generalstreiks sowie
sektorale Streiks in ganz Europa, die Bewegungen der (besetzten) Plätze und die
Occupy-Bewegungen, die Volksaufstände und Arbeitskämpfe in Rumänien und
Bulgarien und Massenbewegungen in Südeuropa für die Gemeingüter, der
Arabische Frühling, die großen Kämpfe in Griechenland, von der Stahlindustrie
(Hellenic Halyvourgia) über BIOME zu den Mobilisierungen der Menschen
von Halkidiki gegen die Goldminen und vieles mehr all dies zeugt davon, dass
der neoliberale Totalitarismus alles andere als eine Einbahnstraße ist.
Auf Initiative von Gewerkschaften, sozialen Organisationen und Bündnissen
aus ganz Europa finden Vorbereitungen für den Alternativengipfel am 7. und
8. Juni statt. Sein Ziel ist die Analyse der Systemkrise, der neoliberalen
Angriffe und vor allem die Koordinierung der kämpfenden ArbeiterInnen und
Bevölkerungen in Europa. Dass der Gipfel ausgerechnet in Griechenland
abgehalten wird, ist kein Zufall: Abgesehen vom Status des Landes als
Versuchskaninchen für den Abbau sozialer Sicherungssysteme durch den IWF, die
Europäische Zentralbank sowie die EU ist Griechenland auch ein Hort des
Widerstands gegen Austeritätspolitik, (Erwerbs-)Arbeitslosigkeit sowie die
Plünderung der Gemeingüter. Dutzende NGOs, soziale, ökologische,
feministische und antirassistische Organisationen aus ganz Griechenland, sind
Bestandteil des Organisationskomitees für den Alternativengipfel. Sie alle
teilen die Ansicht, dass der neoliberale Angriff trotz seiner
unterschiedlichen/ungleichen Auswirkungen in den verschiedenen Ländern auf
internationaler Ebene koordiniert wird und nur der gemeinsame Kampf der
Bevölkerungen in Europa, allen voran jener, die am Schlimmsten von der Krise
betroffen sind, konkrete Ergebnisse bringen kann.
Die antidemokratische und antisoziale Politik der Europäischen Union
beseitigen
- Wir kämpfen gegen das Diktat des freien Marktes und des Finanzkapitals,
den Schuldenterror, die Unverantwortlichkeit der Banken, den Rückbau des
Wohlfahrtsstaates sowie gegen die Auferlegung der härtesten Sparpolitik seit
dem Zweiten Weltkrieg. Wir kämpfen für eine Einfrierung der Schulden und für
einen Stopp des Zinswuchers gegen Länder, deren gesamte ökonomische Grundlagen
dadurch zerstört werden, und treten ein für die Aufkündigung des Memorandums,
die Auflassung von Steueroasen, und sprechen uns gegen die anhaltende
Finanzierung der Banken aus. Stattdessen fordern wir die Verstaatlichung von
sowie soziale Kontrollinstanzen für jene Banken, die sich nicht mehr selbst
erhalten können und sich durch die Gesellschaft schädigende Aktivitäten zu
sanieren versuchen.
- Wir kämpfen für eine Erhöhung der Gehälter, der Arbeitslosengelder und
der Pensionen. Für eine Absenkung des Pensionsalters, für die Beendigung der
schändlichen prekären Arbeitsverhältnisse und der vielseitigen
Diskriminierungen von Frauen, für die Einhaltung von Kollektivverträgen sowie
für den allgemeinen und freien Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung.
Für eine Stärkung der Sozial- und Solidarwirtschaft und öffentliche
Investitionen in abgesicherte und menschenwürdige Arbeitsplätze, die
gesellschaftlichen Interessen förderlich sind.
- Wir kämpfen gegen eine Schein-Demokratie, in der Parlamente lediglich die
Entscheidungen der ökonomischen und politischen Eliten für gültig erklären
und in der die Vorschriften der Europäischen Kommission und der Troika die
keinerlei soziale Legitimation haben jegliche Vorstellungen von
Volkssouveränität mit Füßen treten. In der europäischen Schein-Demokratie,
in der sich die ungesetzlichen Aktivitäten des Marktes und staatliche
Repressionen immer mehr verbreiten, in der soziale und demokratische Rechte
immer mehr ausgehebelt werden, wo staatlicher Rassismus mit übermäßiger
Ausbeutung und dem Ausschluss von MigrantInnen gepaart ist, wird faschistischer
Terrorismus gefördert und staatliche Repression gegen all jene ausgeübt, die
sich gegen die neoliberale Barbarei auflehnen.
- Wir kämpfen für den Erhalt von demokratischen Rechten und politischen
Freiheiten unabhängig von Klassenzugehörigkeit, Geschlecht, sexueller
Orientierung oder Geschlechteridentitäten, Religion, ethnischer
Zugehörigkeit oder Hautfarbe. Für gleiche Rechte für Männer und Frauen und
MigrantInnen sowie für die Gewährung von politischem Asyl für Flüchtlinge.
Für die Abschaffung von SonderRechten, mit denen Ungehorsam und Widerstand
gegen den neuen kapitalistischen Totalitarismus bekämpft werden und für eine
soziale, direkte und partizipative Demokratie.
- Wir kämpfen gegen die Plünderung natürlicher Rohstoffe und gegen
Umweltzerstörung (z.B. Goldabbau), für ein Ende der Strangulierung des
globalen Südens durch Ressourcenraub und Auferlegung von Patenten. Schluss
mit den imperialistischen Eingriffen und Kriegen unter US-amerikanischer
Führung, die für die Verwüstung riesiger Landflächen verantwortlich sind und
Millionen von Menschen zu Flüchtlingen machen. Wir bekämpfen die
Privatisierung von Gemeingütern und treten für die Rückgabe von dem
öffentlichen Interesse dienenden Betrieben und Dienstleistungen an den
öffentlichen Sektor ein. Für die Abschaffung von Umwelt zerstörerischen
Gesetzen zur Beseitigung des skandalösen Handels mit den
Luftverschmutzungsrechten (Emissionshandel), der angeblich dem Klimawandel
entgegenwirkt. Für einen europäischen Truppenabzug aus zahlreichen
Weltregionen und für die Abschaffung von Anhaltezentren für Flüchtlinge und
der europäischen Grenzpolizei (FRONTEX).
Die Koordinierung unserer Kämpfe mit jenen der Bevölkerungen Europas und
anderer Kontinente
- Denn so wie wir jeden Grund zur Intensivierung unserer Kämpfe haben, um die
Drei-Parteien-Regierung rückgängig zu machen, die das Memorandum umsetzt und
somit die Verarmung weiter Teile der griechischen Bevölkerung zu verantworten
hat, haben wir auch allen Grund, gemeinsame Sache mit jenen Bevölkerungen zu
machen, die von Sparmaßnahmen und Armut mit oder ohne Memoranden betroffen sind
oder sein werden ( in Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien, Italien wie zuvor
schon in der Türkei, Lettland, Rumänien, Bulgarien etc.). Aber auch mit jenen
Menschen, deren herrschende Klassen und Regierungen die Memoranden auferlegen
(vor allem Deutschland).Es ist offensichtlich, dass auf jedes Land auf
unterschiedliche Art und Weise und in unterschiedlichen Intervallen Druck
ausgeübt wird und deshalb wäre es naiv zu glauben, dass Mobilisierungen von
gleicher Intensität überall gleichzeitig entstehen; dennoch ist es von
größter Wichtigkeit, dass die verschiedenen Bewegungen in Verbindung
miteinander stehen, um gemeinsame Forderungen und Ziele zu entwickeln und
Solidarität mit jenen zum Ausdruck zu bringen, die am härtesten betroffen
sind.
- Letztlich macht der Gegner gemeinsame Politik (indem er die Krise als
Vorwand verwendet, um die Gewinne des Kapitals zu erhöhen und die Gesellschaft
zu beherrschen, ohne dabei in soziale oder politische Verhandlungen zu treten).
Daher dient die Spaltung in jene unten entweder entlang nationalistischer
Stereotype (bspw. die faulen Griechen, die faschistischen Deutschen)
oder entlang korporatistischer oder rassistischer Stereotype (z.B. öffentliche
Bedienstete versus jene im Privatsektor; einheimische ArbeiterInnen versus
MigrantInnen etc.) nur den herrschenden Klassen.
Deshalb rufen wir alle KollegInnen und GenossInnen aus Griechenland sowie
aus ganz Europa von Lissabon bis zum Ural und von Finnland bis Zypern dazu
auf, den Alternativengipfel der Europäischen Bewegungen zu unterstützen und
daran teilzunehmen. Wir wollen miteinander diskutieren und demonstrieren und
unsere Klassenbündnisse und die internationalistische Solidarität unter uns
zu stärken.
Um einen Überblick über teilnehmende oder beobachtende Organisationen zu
bekommen, besuchen Sie die Website:
Athen, 22. April 2013
Info: www.altersummit.eu
Kontakt: 0030–6946689314, 0030–6974569239
altersummit.athens2013 (at) yahoo.gr
Für das detallierte Programm des Alter Summit bitte hier (externer Link) klicken.