KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

First we take Tegucigalpa – and then ...

Von Dagmar Schulz (10.7.2009)

Der Militärputsch in Honduras – ein lokales Ereignis? Oder ein Versuchsballon der Reaktion?

Am 28. Juni 2009 kam es zu einem Staatsstreich in Honduras: Der Präsident des mittelamerika­nischen Landes, Manuel Zelaya, wurde von den Militärs gestürzt. Einheiten der Armee besetzten den Präsidentenpalast und andere Regierungsgebäude. Später wurde Zelaya nach Costa Rica ausgeflogen.

Hunderte von Anhängern Zelayas strömten in das Stadtzentrum der Hauptstadt Tegucigalpa, um den Präsidenten zu unterstützen. Sicherheitskräfte versuchten, die Menge mit Tränengas aufzulösen. Zelaya berichtete später im venezolanischen Fernsehen, er sei von Soldaten am frühen Morgen – noch im Schlafanzug – gekidnappt und nach Costa Rica verschleppt worden.

Zelaya beabsichtigte am folgenden Sonntag nach venezolanischem Vorbild ein Referendum über Wege zu einer Verfassungsänderung abzuhalten. Diese sollte die Ausgrenzung der 70 Prozent in Armut lebenden Honduraner – das hohe Bevölkerungswachstum verstärkt die Landflucht und lässt die Elendsviertel der Städte ausufern, ein Fünftel der Bevölkerung sind AnalphabetInnen – beenden und Zelaya die Kandidatur für eine weitere Amtsperiode ermöglichen.

Warum aber putschten die Militärs in Honduras?

Waren es Zelayas offene Sympathien für ALBA (Honduras trat dem Staatenbündnis 2008 bei), war es der linke Kurs, den der Präsident in seiner eigenen (liberalen) Partei nur mit Mühe durchsetzen konnte, die zum Putsch führten, oder war dieser Staatsstreich ein erster Versuch, den allgemeinen Linkskurs der lateinamerika­nischen Staaten zu behindern?

Ohne Zweifel gibt es mächtige Interessen, die dem erwachenden America Latina mehr als skeptisch gegenüber stehen. Sollte an einem relativ schwachen Glied getestet werden, wie weit „man“ gehen könnte? Nicht unerwähnt soll auch bleiben, dass die wichtigste Fernsehstation in San Pedro Sula, der zweitgrößten Stadt von Honduras, seit dem Putsch nur mehr Propagandameldungen der Diktatur ausstrahlt (was von den unbedarften europäischen Blättern nur zu gerne übernommen wird). Eigentümer der Fernsehstation ist Ralph Nadarse, der mit dem international gesuchten Terroristen Luis Posada Carriles – der in den USA Asyl genießt – in Zusammenhang gebracht wird. Halbherzige Verurteilungen des Militärputsches sollen nicht darüber hinweg täuschen, dass weder von Seiten der USA noch von der EU irgendwelche Handlungen zur Wiedereinsetzung des gewählten Präsidenten unternommen wurden.

Dieser Militärputsch – ein „Versuchsballon“ der Reaktion – darf nicht erfolgreich bleiben, weil er eine einzigartige Bewegung der Völker des Südens und „Las Americas“ gefährdet.

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