Gibt es einen Ausweg?

Von Walter Baier (9.1.2009)

Zwei Wochen dauert nun der von der israelischen Regierung begonnene Krieg im Gaza an. 700 Mensachen sind den Bombenangriffen und den Vorstößen der IDF-Infanterie bereits zum Opfer gefallen. Selbst für den uwahrscheinlichen Fall, dass Israels Armee sein militärisches Ziel, die Hamas als militärischen Faktor auszuschalten, erreichen sollte, nichts wiegt das menschliche Leid im Gaza und den moralischen Schaden auf, den sie ihrem Land durch das Gemetzel der vergangenen Wochen zugefügt hat. Diese moralische Niederlage vor der Weltöffentlichkeit beschaädigt die israelische Sicherheit mehr als alle auf sein Gebiet abgefeuerten Kassam-Raketen.
 
Im Interesse der bedrängten Menschen im Gaza, und auch im Interesse der Sicherheit Israels liegt nichts anderes als ein sofortiger bedingungsloser Waffenstillstand und der Rückzug der israelischen Truppen. Niemand kann den UN-Sicherheitsrat, die EU und auch die österreichische Regierung aus der Verpflichtung entlassen, in diesem Sinne die Stimme zu erheben und auf die israelische Regierung Druck auszuüben.
 
Israel muss sich sofort aus dem Gaza zurückziehen. Doch täuschen sich jene, die meinen, dass dies auf militärischem Weg erzwungen werden kann. Die Eigentümlichkeiten des israelisch-palästinensichen Konflikts besteht darin, dass ohne eine realistische Perspektive auf eine dauerhafte Friedensordung auch die immer wieder vereinbarten Waffenstillstände nicht dauerhaft sein können.
     
Die einfache Wahrheit lautet, ohne gegenseitigen Respekt, das heisst, solange die politischen Vertreter Israels und Palästinas nicht wechselseitig das Eixistenzrecht des jeweils anderen Volks in seinem eigenen Staat anerkennen, kann es weder Frieden noch anhaltende Waffenstillstände geben.
 
Die internationale Gemeinschaft muss dazu beitragen, eine Wende zu erreichen! Der neuerliche Krieg im Gaza, dessen Anlass der anhaltende Raketenbeschuss israelischer Siedlungen ist, demonstriert, dass die lokalen Akteure, die israelische und die palästinensische Führung, aus eigenerer Kraft und mit eigenen Mitteln zu solch einer Politik nicht in der Lage ist. Der einzige Ausweg, der sich daher abzeichnet, ist die Stationierung einer UNO-Friedenstruppe, die auf der Basis der einschlägigen UN-Resolutionen, die Errichtung eines lebensfähigen palästinensischen Staats wie die Sicherheit Israels garantiert.
 
Daneben liegt es aber an den Völkern selber, dem israelischen und dem palästinensichen, ihre korrupten und zynischen Führungen durch PolitikerInnen zu ersetzen, die auf einen gerechten Frieden hinarbeiten.