KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Kriegsdiplomatie?

Von Michael Graber (12.1.2009)

Das erste Opfer des Kriegs ist immer die Wahrheit. Dieser Erfahrungssatz gilt auch für den derzeitigen Krieg im Gaza-Streifen. Nicht dass Propagan­dalügen zum „Kriegshandwerk“ jeder kämpfenden Truppe gehören, ist das empörende.

Diese gibt es meist im Nahen Osten über die Behauptung darüber wer als erste/r geschossen hat oder welche Motive die „wirklichen“ sind, die den Krieg als Fortsetzung der gerechten Sache und Politik erscheinen lassen. Daran ist die Öffentlichkeit, um deren moralisches Urteil und Sympathie gekämpft wird, gewohnt.

Aber auch hier ist die Verhältnismäßigkeit ein Maßstab der Beurteilung: Die Verzweiflung der Zivilisten beider Seiten auf der einen, die in der Regel nichts Sympathisches über ihre vermeintlichen Gegner absondern und die zu geschliffenen Formulierungen verpflichteten Diplomaten im Auftrag ihrer Regierungen auf der anderen Seite.

Deshalb kann man/frau den Zynismus israelischer Diplomaten nicht durchgehen lassen.

Im „Neuen Deutschland“ vom 7. Jänner erkärte der Gesandte der israelischen Botschaft in Deutschland,  Ilan Mor. Roland Etzel, auf die Frage, ob nicht auch Israel durch die Blockade des Gaza-Streifens zur Zuspitzung der Situation beigetragen habe: „Das ist eine verzerrte Darstellung der Realität. Seit 2005 ist Israel nicht mehr im Gaza-Streifen. Wir haben ihn einseitig verlassen. Damit wollten wir den Palästinensern die Möglichkeit geben, ein zweites Singapur im Gaza-Streifen aufzubauen (Her­vorhebung von mir). Wir haben ihnen die Gelegenheit gegeben, etwas anderes aus ihrem Leben zu machen. Sie haben diese Chance, wie viele andere Chancen in der Vergangenheit, verpaßt …“

Ein Singapur in Gaza, das mehrheitlich aus Flüchtlingslagern und Siedlungen besteht? Das seit je nicht nur von Israel abgesperrt, sondern auch von den arabischen Regierungen boykottiert wird? Das seit je von Nahrungsmit­telhilfen der UNO leben muß? Ganz abgesehen von den damaligen Abzugs-Motiven Scharons.

Wer solche „Diplomaten“ ausschickt, braucht sich um seine Reputation keine Sorgen machen. Diese israelische Regierung hat keine.

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