Stoppt den Genozid!

Fotos eines Phosphorbombenangriffe der israelischen Armee auf die UNRWA-Schule in Gaza, wo Kinder vermeintlich glaubten Schutz zu haben.

Von Bärbel Mende-Danneberg (23.1.2009)

Nun hat es auch der ORF am vergangenen Mittwoch gemeldet, nachdem zuvor derartige Vermutungen als üble antisemitische Propaganda abgetan wurden: Was sind das für Waffen, die in Gaza von der israelischen Armee eingesetzt wurden? fragte in der Ö1-Sendung ein Arzt, der in einem Krankenhaus in Gaza die Opfer, darunter viele Frauen und Kinder, zu behandeln versucht. Wir operieren die entsetzlichen Brandwunden, meinte er, und wo wir das Messer ansetzen, fängt die Wunde wieder zu brennen an. Und weiter: So etwas haben wir noch nie gesehen. Um welche Art Waffen handelt es sich, die solche Verletzungen hervorrufen? Wir kennen sie nicht und sind angewiesen auf Experten, die das analysieren, so der Arzt.

Offensichtlich wurde die palästinensische Zivilbevölkerung als Testfall für eine neue Art von Waffen benutzt. Dass von der israelischen Armee Phosphorbomben in Gaza eingesetzt wurden, wurde zwar immer wieder bestritten, aber es war seit der Offensive Israels Ende des vergangenen Jahres klar, dass diese Art Verbrennungen nicht von herkömmlichen Waffen herrühren können.

Ich war am vergangenen Wochenende in Leipzig auf einem Friedensseminar des feministischen Netzwerkes der Europäischen Linkspartei und der feministischen Arbeitsgemeinschaft der Linken, Lisa, an welchem an die 90 Frauen aus 13 europäischen Ländern und aus Israel teilgenommen haben. Ein Schwerpunkt der Diskussion befasste sich mit der Situation in Gaza. Die Teilnehmerinnen verabschiedeten folgende Erklärung:

Stoppt das Morden in Gaza und die Blockade! Die Waffen nieder!

Wir hören die Schreie der Verzweiflung aus Gaza. Alle Welt sieht die Schrecken von Kindern, Frauen und Männern. Wir spüren ihre Ausweglosigkeit, eingekesselt, ohne eine Möglichkeit zur Flucht, von der See, aus der Luft und vom Boden Zielscheibe von Bomben, Granaten, Gewehren der israelischen Angreifer zu sein. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den Menschen, die ohne ausreichend Nahrung, oft ohne Strom und sauberes Wasser um ihr Überleben kämpfen. Wir nehmen Anteil an den zähen Versuchen von Ärztinnen, Ärzten, Pflegekräften ohne Verbandsstoffe, ohne Medikamente und Schmerzmittel Verwundeten zu helfen und Sterbenden beizustehen. Wir sind Zeuginnen des zynischen Experiments, mit militärischer Übermacht den Lebensmut des palästinensischen Volkes zu brechen. Wir nehmen die Bitterkeit und Fassungslosigkeit der israelischen Friedensbewegung wahr, miterleben zu müssen, wie die Kriegshysterie so viele ihrer Landsleute blind macht für das Leiden ihrer Nachbarn und dafür, dass dieser Krieg selbst Israel nicht mehr, sondern weniger Zukunft bringt.

In dieser Situation ist die wichtigste Voraussetzung für die Konfliktlösung: Die Waffen nieder! Dieser Ruf der Friedensnobel­preisträgerin Bertha von Suttner ist aktueller denn je. Er bringt zugleich die Erfahrung aus dem seit 60 Jahren ungelösten Nahostkonflikt auf den Begriff.

Palästina braucht Selbstbestimmung und einen eigenen, lebensfähigen Staat und wird daran durch die jahrzehntelange israelische Besatzung gehindert. Das israelische Volk braucht Sicherheit. Sicherheit ist nur in Frieden von Israel, Palästina und den arabischen Nachbarn erreichbar, sie kann nicht durch Waffengewalt erzwungen werden. Gewalt erzeugt Hass und auf Hass türmt sich neuer Hass. Diese verhängnisvolle Spirale wollen wir durchbrechen. Deshalb unterstützen wir vor allem die Arbeit von Frauen, Palästinenserinnen und Israelinnen, die seit Jahren Brücken der Verständigung bauen. Auch diese ihre Brücken werden zurzeit bildlich bombardiert. Wir müssen und wir wollen sie schützen. Denn nur sie weisen Wege in den notwendigen Frieden.

Wir sind empört über die Rolle der Regierungen EU-Europas und der EU in diesem Krieg. Jetzt sind wir diejenigen, die einklagen, dass die EU ihre Politik in Übereinstimmung bringen muss mit dem humanitären Völkerrecht; d.h. in einem ersten Schritt und sofort: Abbruch jeglicher militärischer Zusammenarbeit mit Israel, Aussetzen der Verhandlungen um ein Assoziationsab­kommen mit Israel, politischer Druck auf einen Waffenstillstand.

Unsere Kritik richtet sich gegen eine UNO, die in ihrer jetzigen Verfasstheit von den Großmächten dominiert ist. Wir fordern sie auf, eine aktive Rolle im Nahostkonflikt zu spielen und zu einer friedlichen Konfliktlösung und zur Friedenssicherung beizutragen. Wir fordern den vom Sicherheitsrat doch schon beschlossenen Waffenstillstand durchzusetzen und das Ende der Blockade des Gaza-Streifens.

Die militärische Eskalation wird wesentlich mit verursacht durch den Militärisch-Industriellen Komplex und durch die internationale Rüstungslobby. Wir fordern ein Ende ihrer blutigen Geschäfte.

Wir hoffen auf die Friedens- und Frauenbewegungen, auf alle Menschen guten Willens, dass wir ein politisches Klima schaffen, in dem der Weg der Waffen zugunsten des Dialogs verlassen wird. Auf ihm werden wir die Friedensaktiven beider Seiten, in Palästina und Israel, begleiten; es wird ein schwieriger Weg, er führt über kritische Selbstreflexion und die Wahrnehmung „des Anderen“. Die UNO-Resolution 1325, die auf die Beteiligung von Frauen an Konfliktlösungs- und Friedensprozessen drängt, skizziert eine gute Basis für den Dialog, fordert sie doch dazu auf, dass Frauen aus Bewegungen und der Zivilgesellschaft mit ihren eigenen Stimmen mitreden.