Nächste Ausfahrt Sozialismus?

Von Günther Hopfgartner (7.4.2010)

Die entsprechenden Antworten sind nie wirklich überzeugend.

Auch das – notwendige – Eingeständnis kapitaler Eigenfehler von KommunistInnen und SozialistInnen, die die Linke nicht nur in Österreich gesellschaftlich weitgehend marginalisierten, können dieses Phänomen nicht restlos erklären.

Bleibt nur der tröstende Verweis auf in den letzten Jahren erfolgreiche Versuche, eine starke Linke neu aufzubauen – etwa die LINKE in Deutschland oder auch der überwältigende gesellschaftliche Linksruck in Lateinamerika.

Zum Beispiel Bolivien: Dort konnte die Partei von Präsident Evo Morales, die MAS, nach den überwältigenden Erfolgen bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen im Vorjahr – Morales war mit über 60% wiedergewählt worden, die MAS errang zwei Drittel der Parlamentssitze – am Wochenende ihren Einfluss auch auf die unteren Verwaltungsebenen ausweiten: Ersten Hochrechnungen zufolge stellt die Partei von Morales erstmalig sechs der neun Departamento-Präfekten. Erstmals auch werden in den kommenden fünf Jahren drei von zehn Rathäusern der wichtigsten Städte des Landes von MAS-Politikern kontrolliert.

Damit hat sich in Bolivien die politische Landkarte weiter nach links verschoben.

Eine Landkarte, die wohl auch der europäischen Linken Orientierung geben könnte. Bilden doch die Tugenden der neuen lateinamerika­nischen Linken die Grundlagen des Erfolges der MAS: Zunächst die Einbeziehung bisher gesellschaftlich marginalisierter – auch von der traditionellen Arbeiterbewegung weitgehend ignorierter – Teile der Bevölkerung in politische Entscheidungspro­zesse, und zwar auf Grundlage von Prozessen der Selbstorganisation. Im Falle Boliviens, ist dies die indigene Bevölkerung der Andenrepublik. Diese Form der partizipativen Demokratie stellt die Basis für die Umsetzung eines weitreichenden Konzeptes der Wirtschaftsde­mokratie in direkter Konfrontation mit den angeblich alternativlosen Dogmen des Neoliberalismus dar, die mittelfristig eine Abkehr vom Kapitalismus ermöglichen soll.

Morales' Konzept der Transformation Boliviens ruht also auf drei Säulen: Der unmittelbaren Verbesserung der Lebensumstände für große Teile der Bevölkerung; der Herausbildung neuer politischer Subjekte in einem partizipativen gesellschaftlichen Prozess; der radikalen Ausweitung des Demokratiebegriffs vom politischen auf das ökonomische Feld.

Und dies alles in einer gesellschaftlichen Perspektive, die hierzulande bestenfalls als altbacken-utopisch oder als autoritär-populistisch verworfen wird – der Name der MAS ist diesbezüglich Programm: Movimento al Socialismo – Bewegung zum Sozialismus.