Teuer aber unwirksam ...

Foto: Titelseite der Kronenzeitung, 11. März 2010

Von Christiane Maringer (11.3.2010)

Bei weniger als einem Prozent der Delikte im Einsatzgebiet waren die Soldaten nützlich, die Kriminalität sinke im Grenzgebiet unabhängig von der Anwesenheit des Heeres, heißt es.

Damit hätte es SP-Minister Darabos schwarz auf weiss und könnte den 22 Millionen teuren Unfug sofort beenden. Wenn da nicht Wahlen anstehen würden und der rote Landeschef des Burgenlandes das „subjektives Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“ bedient wissen will. Dieses wird vom politischen und medialen Mainstream mit Nachhaltigkeit geschürt. Objektiv besteht laut Rechnungshofbericht kein Anlass zur Sorge: Die „Sicherheitslage der BurgenländerInnen“ ist doppelt so hoch wie im übrigen Bundesgebiet. Wir werden jedenfalls bis Ende Mai zusehen müssen, wie das Bundesheer seinen verfassungsmäßig nicht gedeckten Einsatz fortsetzt.

Denn außer zum Objektschutz hat das Heer laut Verfassung im Inneren nicht eingesetzt zu werden. Patrouillen in Eisenstadt „gegen Ostbanden“ und Präsenzdiener im Seewinkel schließt das jedenfalls aus.

Dass es sich bei diesem Tun gleichzeitig um eine weitere unfassbare Diskursverschiebung handelt, zeigt der Fragebogen zur aktuellen Politikkabine*). Dort dürfen wir Anfang 2010 unter anderem die Frage: „Soll das Bundesheer im Kampf gegen Kriminalität im Inland eingesetzt werden?“ beantworten. Diese online-Meinungstester repräsentieren wohl mit ihren Fragen ein bestimmtes vorhandenes Meinungsspektrum. Zuletzt hat das Heer in Österreich 1934 auf Arbeiterinnen und Arbeiter geschossen, die zuvor kriminalisiert wurden. Sind wir wieder so weit, dass wir laut darüber nachdenken wollen?

Alleine diese Frage unterstreicht, wie dringend und aktuell die Forderung der KPÖ ist, das bewaffnete Heer aufzulösen und durch eine aktive Friedenspolitik und eine gut ausgestattete Katastrophenschut­ztruppe zu ersetzen.

*) Wahlkabine und Politikkabine stehen im Internet zur Verfügung. Sie können durch Beantworten eines breit gefächerten Fragenkatalogs testen, welcher politischen Partei Sie in Österreich meinungsmäßig am nächsten stehen.