Militarisierung: Ja oder Ja?!

Von Michael Graber (10.9.2012)

Die SPÖ hat Hannes Androsch als Propagandist für die Schaffung eines Söldnerheeres eingesetzt. Er soll für die Volksbefragung die entsprechenden Argumente liefern. Ob das ein guter Griff war? Jedenfalls muß man Androsch für seine ersten Wortmeldungen in dieser Funktion dankbar sein. Denn Androsch spricht Klartext.

Den Medien gab er Folgendes zu Protokoll: Auf die Frage „Würde ein Profi-Heer nicht viel mehr kosten?“ antwortet Androsch: „Das müßte das jetztige Heer auch. Ein Heer gibt es nicht zum Nulltarif.“ Damit desavouiert Androsch Minister Darabosch, der Stein und Bein schwört sein Projekt würde nicht mehr kosten als jetzt.

Zum eigentlichen Motiv für ein Söldnerheer aber läßt sich Androsch zitieren: „Die Verteidigung ist heute nicht ein Problem mit Slowenien, sondern es geht darum, im europäischen Verbund in Zusammenarbeit mit der Nato einsatzbereit zu sein, die Rohstoff- und Energiequellen zu verteidigen, die Transportwege, Seewege und Pipelines. Dazu kommen das Flüchtlingsproblem, Terrorismus und Cyberwar.“ (zitiert aus „Österreich“, 7.9.12)

Das ist es was, die Regierung umtreibt: Nicht der Katastrophenschutz, nicht der Zivildienst in welcher Form auch immer, nicht die UNO-Einsätze. Österreich soll ohne Wenn und Aber in die EU-battle-groups integriert werden und die Militarisierung, Aufrüstungsver­pflichtung und imperialistische Austrahlungskraft der EU und deren weiteren Ausbau zur „Festung“ mittragen. Daß diesmal die Rollen anders verteilt sind – die SPÖ für das Söldnerheer, die ÖVP für die formelle Wehrpflicht ist zwar ein Treppenwitz der Geschichte, der wahltaktischem Kalkül entsprungen ist, ändert aber nichts an der gemeinsamen Zielsetzung im militärischen Rahmen in und für die EU.

Die sicherste Variante gegen diese Pläne ist die Abschaffung des Bundesheeres. Für Katastrophene­insätze würde ein kleiner, technisch gut ausgestatteter ziviler Hilfsdienst ausreichen. Die gewonnenen Mittel wären einsatzbereit für soziale Sicherheit.