Schuldenbremse als Rezessionsturbo

Von Manfred Bauer (1.2.2012)

Die „Schuldenkrise“ ist nichts weniger als die dramatische Folge einer falschen Verteilungspolitik, die Banken, Konzerne und die Reichen überproportional privilegiert. Sie hat sich durch die Milliarden schweren Pakete zur Bankenrettung und durch zurück bleibenden Steuereinnahmen infolge der Wirtschaftskrise der letzten Jahre massiv verschärft.

Die jetzt von Deutschland und Frankreich diktierte Schuldenbremse, die in den Staaten des Euroraums in den Verfassungsrang erhoben werden soll, würde sich als Umverteilungsturbo von Arm zu Reich sowie als Rezessionsturbo erweisen. Dadurch würden die Reichen, die in den letzten Jahrzehnten fiskalpolitisch mehr und mehr entlastet wurden und von der hohen Staatsverschuldung profitiert haben, über das Vehikel „Schuldenbremse“ weiter profitieren. Zumal, da ihre Strategie darauf orientiert, über Zins- und Zinsesforderungen einen sozial verschlankten, nahezu bulimischen und demokratiepolitisch „marktkonformen“ (Angela Merkel) Staatshaushalt zu schaffen.

Indessen sind die Schlüsselfragen für eine Senkung der Staatsschulden in einer ersten Phase deutlich höhere Steuern auf Profite und Millionenvermögen, wie sie auch von seriösen Wirtschaftsex­pertInnen gefordert werden.

Damit würden endlich auch jene zur Kasse gebeten werden, die die Krise schließlich ausgelöst haben. Die von der EU-Herrschaft aufgezwungene Schuldenbremse würde nur zu einer dramatischen Vertiefung der Rezession, verbunden mit einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit und weiteren sozialen Verwerfungen führen, wie sie bereits in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal beobachtet werden können.

Mehr über die „Schuldenbremse“ und ihre entsetzlichen Folgen in der aktuellen Februar-Ausgabe der „Volksstimme“, hier als Vorausveröffen­tlichung .