50 Jahre "Informationsaustausch" Österreich – NATO

Österreich im Dienste der NATO – lang geübte, unrühmliche Realität in unserem "neutralen" Land

Von Michael Graber (18.7.2013)

Am 13.7. titelte „Die Presse“ im Aufmacher auf Seite 1: „NSA hat Vertrag mit Wien“. Und als Neuigkeit wird verlautbart: „Die National Security Agency (also der militärische US Nachrichtendienst, Anm.) schloss im Kalten Krieg eine Vereinbarung mit dem Heeresnachrichte­namt und finanzierte dessen Horchposten bei Hainburg. (es handelt sich um die Abhörstation Königswarte, Anm.) Im Krieg gegen den Terror haben Österreich und die USA das Abkommen erneuert“. Einen Tag später ergänzte „Die Pesse“: „Das österreichische Heeresnachrichte­namt (HNA) und der US-Militärgeheimdienst (NSA) tauschen seit mehr als 50 Jahren Informationen aus. Einer der Angelpunkte ist der Horchposten auf der Königswarte bei Hainburg an der Grenze zur Slowakei. Finanziert haben die Station die Amerikaner … Österreich war der einzige neutrale Staat in diesem Nato-Lauschverbund.“

Es ist den Enthüllungen des Edward Snowden zu danken, daß jetzt offen über diese jahrzehntelang betriebenen neutralitätswi­drigen Umtriebe der USA und der Nato in Österreich in Kooperation mit allen österreichischen Regierungen nun offen geschrieben wird und diese Tatsachen nicht mehr geleugnet werden können. Denn neu sind diese Informationen nicht. Der kommunistische Journalist und Redakteur der „Volksstimme“ Hans Wolker hat diese seit den 60er Jahren in mehreren Artikeln in der Tageszeitung „Volksstimme“, in „Weg und Ziel“ und zuletzt in einem Buch „Schatten über Österreich“, das 1993 im Promedia Verlag erschien, veröffentlicht.

Wolker berichtet darin auch über die Warnungen österreichischer Offiziere an die Regierung über die Neutralitätswi­drigkeit der Anlage. So schrieb ein Oberstleutnant Zahradnik in den 60er Jahren sowohl an den damaligen VP-Heeresminister als auch an den SP-Staatssekretär (und späteren SP-Heeresminister Rösch): „Die Beobachtungser­gebnisse in Form von Tonbändern, Fotos und Berichten wurden ebenfalls einem Organ der Org. Dulles (dem damaligen US-Geheimdienst, Anm.) übergeben … Für österreichische Belange ist diese Produktion wertlos, weil sie nur a) im großen Rahmen der amerikanischen Organisation (Elint) auszuwerten ist, b) die gesamten Erkenntnisse über den Zustand östlicher Radareinrichtungen nur für Offensivaktionen einer operativen Luft- und Raketenwaffe von Interesse sind, was auf die österreichische Luftwaffe keineswegs anwendbar ist.“

Wolker enthüllte u.a. auch, daß Angehörige des Bundesheeres Direktzahlungen der CIA erhielten und direkte Zuträger des deutschen Bundesnachrichten­dienstes waren. Noch vor Erscheinen des Buches konfrontierte Wolker die damaligen Politiker Heeresminister Lichal

(ÖVP), Parlamentspräsident Fischer (und heutigen Bundespräsidenten, SPÖ), Außenminister Mock (ÖVP) und Bundeskanzler Vranitzky (SPÖ) über die Kooperation zwischen dem HNA und den einschlägigen US-Stellen, stieß aber auf eine Mauer des Schweigens. Es handelte sich ja nur um „kommunistische Erfindungen“.

Dies alles illustriert die kaltschneuzige Verlogenheit der derzeit Regierenden, wenn sie sich über die jetzt öffentlich gewordenen Fakten der US-Spionage in Österreich und im übrigen Europa empört geben!