Ein Scheingefecht, aber dafür heftig!

Man zwingt uns eine Entscheidung zwischen Männern mit Waffen und Männern mit Waffen auf. Der Stimmzettel ist aber gestaltbar: "Bundesheer abschaffen" darf von jeder/jedem persönlich draufgeschrieben werden.

Von Leo Furtlehner (14.1.2013)

Mit zunehmender Heftigkeit wird von den Regierungsparteien die Auseinandersetzung über die Volksbefragung am 20. Jänner geführt. Ein Scheingefecht, geht es doch in Wahrheit nicht um Wehrpflicht kontra Berufsarmee, sondern eigentlich nur um eine Berufsarmee ohne oder eine solche mit Wehrpflicht. Also um die Entscheidung zwischen Männern mit Waffen und Männern mit Waffen.

Hannes Androsch, Ex-Finanzminister und Sprecher des Personenkomitees Pro Berufsheer hat dazu treffend festgestellt: „In Wahrheit haben ja schon ein Berufsheer. Wir haben 24.000 Berufstätige im Heer, davon 15.000 Militärs für 11.000 Wehrdiener. Das ist ein Missverhältnis.“ (Der Standard, 12.1.2013).

Auch die Befürchtung, mit der Abschaffung der Wehrpflicht würde die neutralitätswidrige Einbindung Österreichs und des Bundesheeres in die Militärstrategie von EU und NATO drohen hinkt hinten und vorne. Denn faktisch findet diese Einbindung längst statt, Stichwort Battle Groups, Petersberg-Vertrag, NATO-Partnerschaft etc.

Sehr treffend stellt dazu Franz Sölkner (Steirische Friedensplattform und Pax Christi) fest: „Beim neokolonialen Projekt eines militarisierten europäischen Imperiums sollen wir weder mit einem Berufsheer noch mit einer Wehrpflichtarmee dabei sein. (Der Standard, 12.1.2013). Und er bringt die Volksbefragung auf den Punkt: „Die Volksbefragung kann als eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera wahrgenommen werden. Die Alternative könnte auch eine engagierte internationale Friedenspolitik se­in.“

Eine solche Friedenspolitik wird freilich von der Regierung dezidiert ausgeschlossen. Während etwa Irland eine EU-Beistandspflicht ausschließt, läßt das offizielle Österreich diese offen und praktiziert sie stillschweigend und selbstverständlich. Mit Wehrpflicht, denn diese ist das Reservoir für die Berufssoldaten, die im Ausland zum Einsatz kommen.

Faymann und Spindelegger schwadronieren zwar in ihren Sonntagsreden von Neutralität, in Wirklichkeit haben sie damit längst abgeschlossen, eine aktive Neutralitätspolitik wie sie in der Ära Kreisky ansatzweise praktiziert wurde ist für die beiden Parteichefs Teufelswerk. Während die Berufsheer-Fans recht offen von den „europäischen“ Aufgaben sprechen legt die ÖVP wohlweislich kein Konzept für die Zukunft des Heeres auf den Tisch. Aber man kann sicher sein, dass darin eine wirkliche Neutralitätspolitik nicht vorgesehen ist, das gilt für eine so „europäische“ Partei als ausgeschlossen.

Das Unbehagen über die Volksbefragung ist groß. Nicht nur ist mit einer sehr niedrigen Beteiligung zu rechnen, welche das Votum mehr als fragwürdig macht. Vor allem auch weil das Ergebnis einer Volksbefragung im Unterschied zu einer Volksabstimmung rechtlich gar nicht bindend ist.

Auch erklären viele ungültig zu stimmen, weil sie für die Abschaffung des Bundesheeres sind, weil die direkte Demokratie von den Regierungsparteien wahltaktisch mißbraucht wird oder aus anderen Motiven. Andreas Koller hat es auf den Punkt gebracht: „Wer die Katze im Sack kauft, kann sich wenigstens der Katze sicher sein. Wer hingegen am 20. Jänner zur Volksbefragung schreitet, hat nur eine Gewissheit: Für dumm verkauft zu werden.“ (SN, 7.1.2013)

Laut gut informierten Kreisen der Meinungsforschung würde eine relative Mehrheit gegen das Bundesheer stimmen, wenn diese Frage auf dem Stimmzettel stünde. Die Regierung hat daher diese Fragestellung wohlweislich ausgeschlossen, sie will die Menschen in die ihr genehmen Entscheidungskanäle zwingen. Aber der Stimmzettel ist bekanntlich gestaltbar!