Friedenspolitik statt Aufrüstung

Von Roland Steixner (21.4.2013)

Nach der Bundesheer-Volksbefragung geht das Aufrüsten munter weiter. Wie in der Zeitung „Heute“ angekündigt, sollen heuer 18 neue Drohnen angeschafft werden. Die Kosten dafür betragen (inklusive Ausbildung des Personals) rund 3,9 Millionen Euro. Zwischen 2016 und 2018 soll der Beschaffungsvorgang auf 16 Millionen Euro ausgedehnt werden. Diese unbemannten Flugzeuge sollen unter anderem auch zur Luftüberwachung bei Auslandseinsätzen verwendet werden.

Ein weiterer, sinnloser Ankauf, der die Forderung der KPÖ nach der Überfälligen Abschaffung des Bundesheeres nur zu deutlich unterstreicht!

Die Haltung der KPÖ dazu ist klar: Österreich darf sich nicht an Militäreinsätzen beteiligen sondern soll sich auf dem internationalen Parkett um zivile Konfliktlösungen bemühen. Die Neutralität, die die überwiegende Mehrheit der ÖsterreicherInnen als ein hohes Gut ansehen, muss wieder zur Grundmaxime österreichischer Sicherheitspolitik werden. Es darf nicht sein, dass sich unsere politischen Eliten immer wieder über den Staatsvertrag hinwegsetzen.