… keine konventionelle militärische Bedrohung gegeben …

Von Michael Graber (3.7.2013)

Unter den Materien, die noch in der letzten Sitzung des Parlaments behandelt werden, ist auch die sogenannte Sicherheitsdoktin, also die in Gesetz gegossene offizielle Auffassung über die Sicherheitlage Österreichs.

Im Kern hält sie fest, dass „eine konventionelle militärische Bedrohung Österreichs nicht mehr gegeben ist“ („Presse“ vom 2.Juli). Die logische Folgerung daraus allerdings fehlt. Gemacht wird das Gegenteil. Österreich hält sich nach wie vor das zwei Milliarden schwere Bundesheer, das also keinen „konventionellen“ militärischen Auftrag mehr, aber über 10.000 Berufssol­daten von einigen hundert Brigadiers und Generäle abwärts hat.

Gleichzeitig wird der Wehrdienst der Wehrpflichtigen im Ergebnis der Volksbefragung auf mehr Sport, Computerspiele und Katastrophenschutz orientiert. Ein kleiner Teil soll militärische Ausbildung für Auslandseinsätze erhalten, ein noch kleinerer soll sich um „Cyberkriminalität“ kümmern (ist da etwa die der US-Regierung gemeint?).

Wem das alles widersprüchlich und überflüssig und zu teuer vorkommt, liegt richtig und ist bei der KPÖ bei den kommenden Wahlen gut aufgehoben. Denn die KPÖ hat ein Alleinstellun­gsmerkmal: Sie sagt, das Bundesheer kommt uns zu teuer. Es gehört abgeschafft.