„… der Krieg ist der Terror!“

Eine politische Lösung kann nur in zwei Staaten für zwei Völker bestehen!

Von Michael Graber (7.8.2014)

Seit einem Monat dauert nun schon der Krieg im Gaza-Streifen. Konnte man anfangs noch von einer unverhältnismäßigen Reaktion der israelischen Regierung und Streitkräfte auf die Provokationen der Hamas sprechen, so zeigt die Entwicklung seither – um es mit den Worten des israelischen Friedenskämpfers Uri Avneri auszudrücken – „das ist kein Krieg gegen den Terror, der Krieg ist der Terror“.

Seit dem 8. Juli fielen 64 israelische Soldaten und drei Zivilisten dem Krieg zum Opfer, auf palästinensischer Seite gab es aber über 1.800 Tote, davon die überwiegende Zahl Zivilisten, davon etwa ein Viertel Kinder. Nichts drückt die Kräfteverhältnisse und die Art der Kriegsführung deutlicher aus als diese Zahlen. Dazu kommen noch 400.000 Menschen, die ihre Häuser verlassen mussten. Wenn sie wieder lebend zurück kommen, finden sie meist nur Trümmerhaufen vor.

Um die Perfidie mit der dieser Krieg begonnen wurde zu verstehen, muss man nur einige Wochen zurückschauen.

Als die Fatah mit der Hamas eine Einheitsregierung mit Technokraten bildete, der die Hamas aber nicht direkt angehörte und die auf der Basis der Anerkennung aller Vereinbarungen mit Israel gründete, beendete die israelische Regierung die laufenden Friedensverhan­dlungen. Dann erfolgten die Ermordung israelischer und palästinensischer Jugendlicher. Allein bei den Razzien der israelischen Armee im Westjordanland wurden weitere fünf jugendliche Palästinenser getötet.

Der Anlaß für die Provokationen der Hamas und der Kriegsgrund für die israelische Regierung waren damit gegeben.

Inzwischen zerfrisst dieser Krieg die israelische Gesellschaft selbst. Die sicher nicht israelfeindliche „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 1. August 2014 berichtet: „Auch wenn es nicht viele Friedensaktivisten sind, wurden sie schon von rechten Israelis angegriffen. „Wir brauchen noch mehr Löwen, um uns der Linken entgegenzustellen“, schrieb der Rapper Joav Eliasi in einem Aufruf im Internet: Mit Slogans wie „Die Linken in die Gaskammern“ und „Tod den Arabern“ attackierten seine Anhänger in Tel Aviv darauf linke Demonstranten. Gideon Levy, der in der Zeitung „Haaretz“ in einem Kommentar den israelischen Kampfpiloten vorgeworfen hatte, per Knopfdruck in Gaza feige die „schwächsten und hilflosesten Menschen“ zu töten, muss sich mittlerweile von einem Leibwächter schützen lassen.“

Die österreichische Regierung hat den Sanktionen gegen Russland – neutralitätswidrig – zugestimmt, über die tatsächlich Krieg führende israelische Regierung ist seitens der österreichischen Außenpolitik nichts zu hören.

Der berechtigte und notwendige Protest gegen den Krieg in Gaza mischt sich mit dem heimischen und dem importierten Antisemitismus. Der ehemalige Chef der italienischen Kommunist*innen der Rifondazione, Bertinotti, hat einmal dazu gemeint: „Wir sind solidarisch mit dem palästinensischen Volk im Kampf um ihren eigenen Staat, im Kampf gegen den Antisemitismus im eigenen Land sind wir aber alle Juden.“

Der israelische Rückzug in den letzten Tagen bedeutet noch nicht Frieden. Denn geht es nach der israelischen Regierung soll Gaza weiter wie schon seit 2006 als 364 Quadratki­lometer großes Freiluftgefängnis geführt werden. Das war aber schon bisher eine der Ursachen dieses Krieges. Bleibt es so wie es ist, ist die nächste gewaltsamme Auseinandersetzung vorprogrammiert. Die Lösung kann nur eine politische sein: zwei Staaten für zwei Völker.