Einige Gedanken zur Lage auf der Krim und in der Ukraine

Von Doris Schlager (7.4.2014)

Vorweg: Natürlich hat Russlands Putin einen verurteilenswerten Bruch des Völkerrechts begangen.

ABER:

Wer erinnert sich eigentlich noch an die Bombardierungen von Belgrad und anderen Städten durch die NATO im Jahr 1999, welche laut Wikipedia mehr als 150 Todesopfer forderten? Wer erinnert sich daran, dass durch die NATO-Bombardements 300 Schulen, Krankenhäuser und Verwaltungsein­richtungen sowie 176 Kulturden­kmäler, darunter 23 mittelalterliche Klöster, beschädigt wurden?

Die Boulevardmedien erinnern sich jedenfalls nicht. Vergessen ist die medial dargebrachte Parole „Serbien muss sterbien“. Vergessen die Kriegshetze durch PolitikerInnen des „neutralen“ Österreichs. Vergessen die Politik des damaligen Außenministers der BRD, Genscher, der schon auf die frühzeitige Lostrennung und Anerkennung Sloweniens und Kroatiens im Jahr 1991 gedrängt hat. Hier fanden übrigens nirgends Volksabstimmun­gen statt!

Wenn frau jetzt bedenkt, dass es gerade die Hypo-Alpe-Adria war, die Kroatien mit schwindligen Krediten aufrüstete, dann ist es umso empörender, dass diese Politik jetzt mit dem Geld der ArbeitnehmerInnen bezahlt werden soll.

Der gesteuerte (?) Protest für ein EU-Assoziationsab­kommen mit der Ukraine im Hinterhof Russlands hat vorerst mit FaschistInnen in der ukrainischen Regierung geendet. Statt dem gewünschten Abkommen wird der Ukraine von der westlichen Welt jetzt ein Austeritätsprogramm à la Griechenland verordnet. Übrigens müssen die zurück zu zahlenden Kredite durch die Ukraine direkt bei den russischen Oligarchen abgeliefert werden. Und auch die Raiffeisen muss in der Ukraine und in der Krim mal wieder gerettet werden

So what, Pest oder Cholera?

Rede von Gregor Gysi im deutschen Bundestag

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