KPÖ fordert aktive Neutralitätspolitik ein

Von KPÖ-Pressedienst (23.10.2008)

„Mit einem plakativen Bekenntnis zur Neutralität als „Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik“ will Heeresminister Norbert Darabos (SPÖ) offensichtlich die reale Politik der bisherigen (und künftigen) Regierung vernebeln“, kritisiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner anlässlich des Nationalfeiertages 2008. Dass Darabos dies mit einer „großen Leistungsschau“ des Bundesheeres verbindet zeigt sein auf militärische Aspekte verkürztes Verständnis von Neutralitätspo­litik.

Die Regierungsparteien haben die österreichische Souveränität und damit auch den Anspruch auf eine eigenständige Außenpolitik in Wahrheit längst aufgegeben und begeistern sich an der Entwicklung der EU zu einer Supermacht die überall in der Welt militärisch zur Sicherung der Interessen der Konzerne intervenieren will. Die Entwicklung der Rolle Österreichs als kleines Land zwischen den Militärblöcken als internationaler Krisenmanager und Vermittler durch die Neutralität in der Zeit des „kalten Krieges“ wovon auch Wien als UNO-Sitz zeugt ist jedoch keineswegs historisch zu sehen.

Als künftiges nichtständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates könnte Österreich gestützt auf eine aktive Neutralitätspolitik eine wichtige Rolle spielen. Voraussetzung dafür wäre freilich, dass die Regierung eigenständig und unabhängig von der Militarisierung der EU agiert. Die von Darabos angeführte „Achse der Neutralen“ hat bislang keine positiven Effekte gezeigt – im Gegenteil hat sich Österreich mit besonderem Eifer an den Konzepten zur Entwicklung einer Supermacht EU mit entsprechender militärischen Aspekten beteiligt. Sowohl die Zustimmung zum EU-Vertrag – dessen Kernpunkte die Militarisierung der EU wie auch die Verankerung des neoliberalen Modell sind – als auch die Beteiligung Österreichs an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und am Aufbau einer Euro-Armee und Battle Groups als Interventionstrup­pen stehen im krassen Gegensatz zur Neutralität.

Mit der Finanzierung der Beteiligung am EU-Militäreinsatz im Tschad unter dem Kommando der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich aus Mitteln der Entwicklungshilfe betätigt sich Österreich laut dem Friedensforscher Jürgen Wagner (IMI Tübingen) als „Bahnbrecher“ für eine „bewaffnete Sozialarbeit“, aus deren Sichtweise die Befriedung durch Kriege und Bürgerkriege „gescheiterter Staaten“ als abgekoppelt von EU bzw. USA gesehen werden. Es zeigt den Zynismus der österreichischen wie auch EU-Politik, wenn nach dieser Logik bei Anrechnung von solchen Militärinterven­tionen die von der UNO geforderten 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe leicht erfüllbar werden.

Am 26. Oktober 1955 beschlossen ÖVP, SPÖ und KPÖ gegen die Stimmen der FPÖ-Vorgängerpartei VdU das Bundesgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs. Mit diesem international den Beginn einer Entspannung nach den Jahren des „kalten Krieges“ signalisierenden Akt siegte die politische Vernunft über die in der Besatzungszeit von 1945 bis 1955 von SPÖ wie ÖVP gleichermaßen vertretene Vasallentreue gegenüber den USA. Die Position der KPÖ, deren Eintreten für die Neutralität Anfang der 50er Jahre noch als Hochverrat denunziert wurde, fand damit eine klare Bestätigung.

Die Neutralität entwickelte sich in der Folge als Grundlage der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik als ein Grundpfeiler einer erfolgreichen Entwicklung Österreichs. Sie wurde insbesondere in den 70er Jahren mit zu einem Wesensmerkmal der Souveränität und des Selbstverständnis­ses der 2. Republik. Der Aufstieg Österreichs zu einem der reichsten Länder Europas ist nicht zuletzt auch eine Folge der durch die Neutralität traditionell geringen Rüstungsausgaben.

Seit den 80er Jahren wird die Neutralität von den herrschenden Eliten aber zunehmend zersetzt und durch das Mittragen von neutralitätswi­drigen Aktionen – Golfkrieg 1991, Bosnien 1995, Beitritt zur EU und zur NATO-Partnerschaft 1995, NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 – zersetzt. Die KPÖ bekennt sich hingegen zur Neutralität und kann für sich mit Fug und Recht sagen, dass sie über fünf Jahrzehnte hindurch diese Errungenschaft der Zweiten Republik immer vehement verteidigt hat: „Die österreichische Neutralität ist kein Auslaufmodell, eine aktive Neutralitätspolitik vorausgesetzt, könnte sie vielmehr dazu beitragen, Alternativen zu einer militärisch hochgerüsteten Supermacht EU zu entwickeln“, so Messner abschließend.