Scharfe Kritik an Hochrüstungsplan der EU-Rüstungsagentur

Von KPÖ-Pressedienst (5.8.2009)

Der Jahrestag des Abwurfes der ersten Atombomben über Hiroshima und Nagasaki im August 1945 ist traditionell eine Mahnung gegen Aufrüstung und Krieg: „Umso provokanter ist es daher, wenn das Europäische Institut für Sicherheitsstudien (EUISS) kurz vor dem heutigen Jahrestag seine Konzepte für eine Hochrüstung der Europäischen Union vorlegt“, kritisiert KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus.

Laut einer Studie dieser EU-Agentur mit Sitz in Paris soll die EU bis 2020 mit einem binnen 60 Tagen einsatzbereiten Heer von 120.000 Soldaten, einer eigenen Flotte von Militärhubschrau­bern und Transportflugzeugen um dieses Militär an mögliche Einsatzorte zu transportieren, einem EU-Nachrichtendienst und einem entsprechenden Rüstungsbudget zu einer militärischen Supermacht hochgerüstet werden.

Das dazugehörige Szenario durch „militärische und terroristische Bedrohungen“ wird passend gleich mitgeliefert: Da ein solches Bedrohungsbild in der EU selbst nicht existiert wird auf „außenpolitische und wirtschaftliche Interessen“ verwiesen die als „Schutz verfolgter Minderheiten“ oder „Verteidigung der Schifffahrtswege gegen Piraten“ deklariert werden, also außerhalb des Territoriums der EU gelegen sind.

Weil die bis 2003 geplante Euroarmee mit 60.000 binnen 60 Tagen einsatzbereiten Soldaten bislang nicht zustande kam und bis dato nur zwei „Battle Groups“ mit jeweils 1.500 Soldaten aufgestellt wurden, setzt die EU-Rüstungslobby offensichtlich gleich auf eine Verdoppelung. Die Aufrüstung spießt sich nicht nur am Widerstand der Bevölkerung, sondern auch an den jeweils eigenen Machtinteressen. So forcieren führende EU-Länder Interventionen vor allem in ihrer jeweiligen Einflusssphären, wie etwa Frankreich mit dem Tschad-Einsatz.

Gleichzeitig zielt das Konzept der EU-Rüstungsagentur darauf, einen europäischen Rüstungsmarkt zu schaffen um damit die Profitinteressen der Rüstungskonzerne sowohl bei der eigenen Hochrüstung als auch für den Export zu bedienen. So wird beklagt, dass 2007 nur jeder fünfte Rüstungsauftrag in ein anderes EU-Land ging, 2008 allerdings bereits jeder dritte, und dass Rüstungsauftrage sich auf „Interessen der nationalen Sicherheit“ berufen können und nicht europaweit ausgeschrieben werden müssen. Bereits jetzt ist die EU der führende Waffenhändler der Welt noch vor den USA und Russland. Allein die acht wichtigsten EU-Waffenexportländer Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Neiderlande, Italien, Spanien, Schweden und Belgien exportierten 2008 laut dem Stockholmer SIPRI-Institut Waffen um 37,6 Milliarden US-Dollar und hängen damit die USA (34,9 Mrd. Dollar) beim Geschäft mit dem Tod klar ab.

Die von EUISS-Chef Alvaro de Vasconcelos propagierte „mächtige Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspo­litik, die das Gewicht aller Mitgliedsstaaten und europäischen Institutionen bündelt“ muss daher als Bedrohung verstanden werden: „Läuft sie doch darauf hinaus, eine verstärkte Umschichtung finanzieller Mittel und sonstiger Ressourcen zur Rüstung auf Kosten von sozialen Ansprüchen oder ökologischen Anliegen zu betreiben“, so die Schlussfolgerung von Melina Klaus und fordert anlässlich des Hiroshima-Tages 2009 zum wiederholten Male Initiativen der österreichischen Regierung im Rahmen einer aktiven Neutralitätspolitik für eine allgemeine Abrüstung ein.