KPÖ gegen Berufsheer als Teil einer Euro-Armee

Von KPÖ-Pressedienst (6.10.2010)

Als höchst verdächtig bezeichnet KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner den wahlkampfbedingten Vorstoß des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl mit Rückendeckung der „Krone“ und Beifall der Grünen und des BZÖ für die Abschaffung der Wehrpflicht: „Hier wird gezielt vernebelt, dass der EU-weite Trend zum Berufsheer der Vorbereitung für eine Euro-Armee dient“ meint Messner.

In aller Deutlichkeit hat das der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda ausgedrückt, wenn er von einer „Neuaufstellung“ des Bundesheeres spricht und meint, dieses werde „…mehr und mehr Bestandteil der europäischen Sicherheitsstruk­tur. Da könnte ein Berufsheer von Vorteil sein.“

Da aber weder Europa noch Österreich militärisch bedroht sind, ist eine solche Euro-Armee als globale Interventionstruppe zur Sicherung „europäischer Interessen“, im Klartext der großen Konzerne, zu sehen: „Dafür wird hemmungslos aufgerüstet, dabei ist nicht einmal die überbordende Staatsverschuldung ein Hindernis, wie deutsche Waffenverkäufe an Griechenland beweisen“ meint Messner.

Eine Einbindung des Bundesheeres in eine Euro-Armee steht aber im offenen Gegensatz zu der 1955 verkündeten immerwährenden Neutralität Österreichs. Dabei ist daran zu erinnern, dass im mittlerweile in Kraft getretenen EU-Vertrag von Lissabon die Militarisierung der EU durch eine Aufrüstungsver­pflichtung und Schaffung einer Rüstungsagentur ausdrücklich vorgesehen ist.

„Österreich wird nicht bedroht, das Bundesheer ist also überflüssig. Die Neutralität, wenn ernst genommen, muss politisch und nicht militärisch interpretiert werden“ so Messner weiter. Aktive Neutralität verlangt eigenständige Initiativen statt vorauseilendem Kadavergehorsam bei der Ein- und Unterordnung unter EU-Interessen. Rüstungskäufe wie die Milliarden-Eurofighter sind dabei als österreichischer Baustein für eine Euro-Armee zu sehen.

„Statt die Wehrpflicht abzuschaffen soll daher das Bundesheer abgeschafft werden“ bekräftigt Messner eine im Sinne einer konsequent antimilitaris­tischen Politik seit langem vertretene Forderung der KPÖ. Für Katastrophene­insätze würde ein kleiner schlagkräftiger Hilfsdienst ausreichen. Entschieden abgelehnt wird von der KPÖ ein „Arbeitsdienst“ Marke BZÖ als Ersatz für den Zivildienst, in welchen nach Buchers Vorstellungen auch Arbeitslose zwangsverpflichtet werden sollten.

Mit einer Abschaffung des Bundesheeres würden Milliarden für soziale Zwecke frei. Statt billiger Sklavenarbeit durch Zivildiener könnten wichtige Sozialeinrichtungen ausgebaut und ihr Personal aufgestockt werden: „Es spricht also alles dafür: Schaffen wir das Bundesheer ab!“, setzt der KPÖ-Bundessprecher einen eindeutigen Kontrapunkt zur aktuellen Debatte.