Messner für Abschaffung des Bundesheeres

Von KPÖ-Pressedienst (25.5.2011)

Als fortschrittliche Alternative zu den rückwärtsgewandten Positionen der beiden Regierungsparteien über die Zukunft des Bundesheeres – SPÖ für Berufsheer, ÖVP für Beibehaltung der Wehrpflicht – tritt die KPÖ im Sinne eines konsequenten Antimilitarismus für die Auflösung des Bundesheeres ein.

Die von der SPÖ nach einem wahlkampfbedingten Vorstoß des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl mit Rückendeckung der „Krone“ und Beifall der Grünen und des BZÖ zur Parteilinie erklärte Abschaffung der Wehrpflicht ist eine Vernebelungstaktik entsprechend dem EU-weiten Trend zum Berufsheer als Vorbereitung für eine Euro-Armee“, kritisiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

In aller Deutlichkeit erklärte den Hintergrund der Kampagne für die Abschaffung der Wehrpflicht der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda, der von einer „Neuaufstellung“ des Bundesheeres spricht und meint, dieses werde „…mehr und mehr Bestandteil der europäischen Sicherheitsstruk­tur. Da könnte ein Berufsheer von Vorteil sein.“

Weder Europa noch Österreich sind militärisch bedroht, daher ist eine solche Euro-Armee als globale Interventionstruppe zur Sicherung „europäischer Interessen“, im Klartext der großen Konzerne, zu sehen. Dafür wird ungeachtet aller Budgetprobleme in den EU-Ländern hemmungslos aufgerüstet.

Eine Integration des Bundesheeres in eine Euro-Armee steht aber im offenen Gegensatz zu der 1955 verkündeten immerwährenden Neutralität Österreichs. Dabei ist daran zu erinnern, dass im mittlerweile in Kraft getretenen EU-Vertrag von Lissabon die Militarisierung der EU durch eine Aufrüstungsver­pflichtung und Schaffung einer Rüstungsagentur ausdrücklich vorgesehen ist. Ein Vorgeschmack dafür ist die Teilnahme Österreichs an den Battle Groups der EU, die etwa bei der Militärintervention gegen Libyen zum Einsatz kommen.

Weil Österreich nicht bedroht wird, ist das Bundesheer überflüssig: „Wenn die Neutralität ernst genommen wird, muss sie politisch und nicht militärisch interpretiert werden“ so Messner weiter. Aktive Neutralität verlangt eigenständige Initiativen statt vorauseilendem Kadavergehorsam bei der Ein- und Unterordnung unter EU-Interessen. Rüstungskäufe wie die Milliarden-Eurofighter sind dabei als österreichischer Baustein für eine Euro-Armee zu bewerten.

Für Katastrophene­insätze würde ein kleiner schlagkräftiger Hilfsdienst ausreichen. Entschieden abgelehnt wird von der KPÖ ein „Arbeitsdienst“ als Ersatz für den Zivildienst wie in etwa BZÖ-Boss fordert. Mit einer Abschaffung des Bundesheeres würden Milliarden für soziale Zwecke frei. Statt billiger Sklavenarbeit durch Zivildiener könnten wichtige Sozialeinrichtungen ausgebaut und ihr Personal aufgestockt werden: „Es spricht also alles dafür: Schaffen wir das Bundesheer ab!“, setzt der KPÖ-Bundessprecher einen eindeutigen Kontrapunkt zur aktuellen Debatte.