"Die sicherste Variante: Das Bundesheer abschaffen!"

Von KPÖ-Pressedienst (26.10.2012)

Am 26. Oktober 1955 wurde das Gesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs verabschiedet. Die KPÖ startet zu diesem Datum die Online-Petition „Die sicherste Variante: Das Bundesheer abschaffen!“.

Ob Wehrpflicht oder Berufsheer, für alle Parlamentsparteien steht außer Streit, dass österreichische Soldaten im Rahmen einer Euro-Armee in- und außerhalb der EU eingesetzt werden sollen. Die Einbindung des Bundesheeres in eine solche Euro-Armee steht aber im offenen Gegensatz zu der Neutralität Österreichs.

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ: „Der für die Volksbefragung vorgelegte Text besteht nur aus zwei Fragen: Wehrpflicht oder Söldner- bzw. Berufsheer. Die wesentliche dritte Frage, die diesen beiden vorangestellt werden müsste, fehlt: Ob das Bundesheer überhaupt abgeschafft werden soll oder nicht. Wir, und nicht nur wir, wollen diese Frage bei der Volksbefragung auf dem Zettel sehen.“

Daher heißt es in der Petition der KPÖ im Wortlaut:
„Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Resolution sind für die Abschaffung des Bundesheeres und fordern die Bundesregierung auf, die Fragestellung nach der Abschaffung des Bundesheeres in den Text der Volksbefragung aufzunehmen.“

Mit der Abschaffung des Heeres würden Milliarden für soziale Zwecke frei. Statt schlecht entlohnter Arbeit durch Zivildiener könnten wichtige Sozialeinrichtungen ausgebaut, ihr Personal aufgestockt und anständig bezahlt werden, sowie Katastrophendienste qualifiziert und finanziell gestärkt werden. Weder gibt es für unser Land eine militärische Bedrohung, noch könnte das Bundesheer dagegen wirksam schützen. Gegen die sozialen Folgen der Krise helfen keine Heere, im Gegenteil: Die Aufrüstung und die Kriege sind weltweit Teil der Krise. Was die “Sicherheitspo­litik“ der herrschenden politischen Klasse in unserem Staat kennzeichnet, sind der mangelnde Wille und die absolute Ideenlosigkeit, aktive Neutralitätspolitik zu betreiben; doch nur diese ermöglicht zivile Konfliktlösungen und Konfliktvermeidung.

Messner abschließend: „Wer die Neutralität ernstnimmt, muss sie politisch und nicht militärisch umsetzen. Die Abschaffung des Bundesheeres kann ein Schritt in diese Richtung sein. Ein Schritt weg von den Phantasien der Beteiligung an derzeitigen und kommenden Kriegen um Ressourcen. Mit der Unterstützung der Petition haben alle Menschen die Möglichkeit, ihre Stimme für ein alternatives Konzept einer aktiven, gewaltfreien Neutralitätspolitik ohne Heer hörbar zu machen.“

Die Petition kann ab sofort unter folgender Adresse unterstützt werden:

kpoe.at/Bundeshe­erAbschaffen

Rückfragehinweis:
KPÖ-Bundesvorstand
Team Öffentlichkeit­sarbeit
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Telefon: +43 (1) 50 36 580 – 0
Mail: bundesvorstand AT kpoe.at