Stellungnahme zur drohenden Syrien-Intervention

(29.8.2013)

Einen sofortigen Stopp der Kriegsvorbere­itungen zur Intervention in Syrien fordert der Bundessprecher der KPÖ, Mirko Messner. Die derzeitige Situation erinnere stark an die Tage vor dem Irak-Krieg, als unter dem Vorwand der Suche und Vernichtung von Massenvernichtun­gswaffen die Invasion des Irak begonnen wurde.

Eine „Strafaktion“, wie sie die USA,Großbritanien und Frankreich auf ihren Stützpunkten im Mittelmeer vorbereiten, ohne schlüssigen Nachweis darüber welche Seite des Bürgerkriegs in Syrien den Giftgasangriff zu verantworten hat, ist mit dem Vorgehen der USA im Irak vergleichbar und würde die Gefahr eines größeren Krieges in der ganzen Region dramatisch erhöhen und ist durch keinerlei Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates legitimiert. Die österreichische Regierung müsse dieser Entwicklung mit aller Kraft entgegenwirken, fordert Messner abschließend.