Das Völkerrecht gilt nicht für alle …

Von Hilde Grammel (17.11.2011)

In Libyen erlebten wir am 20. Oktober die Exekution von Muammar al Gaddafi vor laufenden Handykameras – das vorläufige Ende eines weiteren von der NATO geführten kriegerischen Konflikts.

Die politische Doktrin, die dieses Eingreifen in den Augen der Weltöffentlichkeit legitimiert hat, lautete „Verantwortung zum Schutz“, und zwar von ZivilistInnen.

Der Überfall auf Libyen stellt einen weiteren Angriff auf das Völkerrecht dar, insofern das Prinzip der Nichteinmischung ein weiteres Mal frappant verletzt und missachtet wurde, nämlich der Grundsatz, dass es die Angelegenheit eines jeden Volkes ist, selbst seine Zukunft zu bestimmen. Nehmen wir an, Nicolas Sarkozy würde eine Politik verfolgen, die in völligem Gegensatz zu den Interessen seines Landes und der Menschen wäre (natürlich eine völlig absurde Hypothese) – aber auch das würde der libyschen Luftwaffe kein Recht geben, den Elysée-Palast zu bombardieren.

Apropos Sarkozy: Bereits im Jahr 2007 hat er sich in einem Wahlkampf als jener Präsident Frankreichs präsentiert, der das Mittelmeer in den Prozess der europäischen Wiedervereinigung einbezieht. Und auch sein Gegenspieler Dominique Strauss-Kahn fabulierte von seinem Verlangen, dass Europa vom ewigen Eis der Arktis bis zur Sahara reichen möge und er das Mittelmeer als internes Meer wiederherstellen will. Frankreich müsse den Raum zurückerobern, den die Römer oder Napoleon zusammenzuführen versuchten. So reden Männer, die sich als die Herren der Welt fühlen.

Experten sagen, dass der Respekt vor der Souveränität in den internationalen Beziehungen dasselbe bedeutet wie das gleiche Stimmrecht für alle StaatsbürgerInnen – eine unabdingbare Barriere gegen das Recht des Dschungels.

Kaum ist in Libyen jene Regierung etabliert, die die Mächtigen in der EU haben wollen, eröffnet sich bereits das nächste kriegerische Szenario: Syrien und der Iran stehen als nächstes auf der Abschuss-Liste.

Muammar al Gaddafi hat auf alle atomaren Waffenprogramme verzichtet – was nach dem Irak einmal mehr zeigt, dass auch der Nicht-Besitz von Atomwaffen nicht davor schützt, in Grund und Boden gebombt zu werden.

In der EU (namentlich von britischen Militärs) wird laut darüber nachgedacht, dass ab nun überall das libysche Modell der Intervention eingesetzt wird und nicht das irakische der massiven Invasion, das sich als unangemessen erwiesen habe.

Zur Information, was das heißt: Die NATO flog seit Beginn der Militärhandlungen am 19. März 2011 über 26.000 Kampfe­insätze, an der Gaddafi-treuen Zivilbevölkerung wurden regelrechte Massaker verübt – all das stellt eindeutige Kriegsverbrechen dar. Mitte September betrug die Zahl der Kriegstoten 50.000, das heißt nochmals zehntausende Verletzte, Verstümmelte und für immer Traumatisierte. Auch zivile Infrastrukturen wurden von den NATO-Bomben zerstört. Die Solidarwerkstatt Linz bereitet eine Anklageschrift gegen Sarkozy, Cameron, Obama, Rasmussen und Ashton vor, die sie beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einbringen will.