Aktionstag für den globalen Wandel

(10.10.2011)

Der Kampf gegen die drastischen Sparmaßnahmen, die von den europäischen Regierungen beschlossen worden sind, führt zu wachsendem Widerstand in ganz Europa und gewinnt an Stärke und Unterstützung. Wir wenden uns entschieden gegen Maßnahmen wie Lohnkürzungen, massive Einschnitte in den öffentlichen Diensten sowie Steuererhöhungen, die von den unteren Einkommensschichten getragen werden müssen und die gleichzeitig das Bildungs- und Gesundheitssystem zerschlagen.

Wir, die Europäische Linkspartei, gehören zu denjenigen, die in dieser Situation für soziale und politische Alternativen kämpfen, ebenso wie die Bewegung, die unter dem Namen „Indignados“ bekannt geworden ist. Diese Bewegung hat Raum geschaffen für die umfassende Kritik des gegenwärtig in Europa herrschenden politischen ökonomischen und sozialen Modells, indem sie nicht nur das System der repräsentativen Demokratie kritisiert, sondern darüber hinaus viele Formen öffentlichen Protests fördert, und zwar öffentlich in öffentlichen Räumen und indem sie den Druck auf jene Institutionen erhöht, die die Einschnitte auf allen Ebenen zu verantworten haben. Die Bewegung der „Indignados“ lenkt den öffentlichen Protest gegen ungerechte ökonomische Entscheidungen, die von Unternehmen und Banken vertreten werden, und gegen die Entscheidungen der Gerichte, die das Recht auf Wohnen in Abrede stellen und Delogierungen anordnen.

Am 19. Juni gab es große Demonstrationen in ganz Europa gegen den sgn. Europäischen Stabilitätspakt und die sgn. Wirtschaftsre­gierung. Dies zeigt die europäische Dimension des Kampfes gegen die Kräfte des Marktes.

Im Manifest, das von der Europäischen im Juli 2011 beschlossen worden ist, haben wir auf die dringende Notwendigkeit für eine europäische Alternative hingewiesen, so wie dies deutlich durch die großen Proteste des „Indignados“ in Spanien, Griechenland und in ganz Europa zum Ausdruck gebracht wird. Als Europäische Linke erklären wir im Hinblick auf die große Mobilisierung an verschiedenen Plätzen Europas für den 15.Oktober unsere volle Unterstützung. Wir fordern alle Mitgliedsparteien der Europäischen Linken dazu auf, die Aufrufe zum Widerstand für den 15. Oktober zu unterstützen und hoffen auf eine große und breite Beteiligung an diesem Protesttag.

Für die Europäische Linke ist es von größter Wichtigkeit, dass sich die ganze Gesellschaft an diesem Protesttag beteiligt. Daher fordern wir alle, die unter den Folgen der Krise leiden, sich den Protesten anzuschließen, um die Stärke der europäischen BürgerInnen gegenüber den Europäischen Märkten zu demonstrieren.

Wir sind der Meinung, dass es jetzt unsere Pflicht ist, die Protestbewegungen in ganz Europa zu stärken, und unseren Beitrag zu leisten zum Aufbau der dringend nötigen Alternative zum herrschenden kapitalistischen System.

Vor diesem Hintergrund fordern wir alle Mitgliedsparteien des Europäischen Linken dazu auf, zur Unterstützung des 15. Oktober aufzurufen. Dabei respektieren wir die Autonomie der „Indignados“ in vollem Umfang. Sie kämpfen gegen dieselben ungerechten Maßnahmen, die von den nationalen Regierungen und den Europäischen Institutionen beschlossen wurden, gegen die Austeritätsmaßnah­men, gegen die Privatisierungen der öffentlichen Dienste und für soziale und ökonomische Alternativen, die geeignet sind, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen und endlich die öffentliche Kontrolle über die Banken und den Finanzsektor zu erlangen.

Für ein anderes Europa – sozial, demokratisch und solidarisch!

Folgende Aktivitäten gibt es in Österreich:

Wien: 15 Uhr – Treffpunkt Westbahnhof

Graz: 13 – 16 Uhr, dezentraler Aktionismus rund um den Mariahilferplatz. Ab 16:00 gemeinsame Abschlussveran­staltung am Mariahilferplatz. Abwechselnd kurze Reden und Musik, zB von Silent Opera, Origo, Die Schrägschrauben, Calim, Heartworker, Massala Brass, das Wir sind da Orchester,Ventosul, H.C. Roth, thereissomethin­gtobelearned und andere!

Linz: von 13:00 bis 17:00 Uhr, Taubenmarkt, Kundgebung und Konzert, Aktionskomitee Echte Demokratie

Zum Thema siehe auch Samstag, 15. Oktober: Aktionstag für den globalen Wandel