Gemeinsam in Europa gegen die überall gleiche Sparpolitik

Von European Left (27.9.2010)

29. September: Ein neuer Anlauf zu einer europaweiten Mobilisierung

Kundgebungen auch in Österreich

Die Partei der Europäischen Linken ist aktiv involviert in den am 29. September stattfindenden Europäischen Streik- und Demonstrationstag, der vom Europäischen Gewerkschaftsbund organisiert wird. Dieser Tag erlaubt uns, allen gemeinsam, ein NEIN zu den Sparmaßnahmen zu äußern, die die EU, die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten und der IWF den ArbeitnehmerInnen und den Bevölkerungen insgesamt auferlegen wollen.

Die Krise wurde nicht dadurch ausgelöst, dass dieses oder jenes Land als „zu extravagant“ oder von den privaten Kredit-Rating-Agenturen als nicht kreditwürdig eingestuft wurde – obwohl wir die Verantwortung jener Regierungen ebenfalls betonen wollen, die es zugelassen haben, dass ihre Ökonomien den Interessen der großen Finanzakteure überlassen wurden.

Im Grunde ist es die Krise des Finanzkapitalismus, die heute weltweit vorherrschend ist. Europa ist davon besonders traumatisiert. Die Art, wie Europa entstand, unter dem Vorzeichen des neo-liberalen Dogmas des „freien und unverzerrten Wettbewerbs“, wie im Maastricht-Vertrag von 1992 festgelegt und im Lissabon-Vertrag von 2007 neuerlich bekräftigt wurde, hat sich als mächtiger, die Krise auslösender Faktor erwiesen. Anstatt des versprochenen Ausgleichs sind Spaltungen vertieft worden und einige Regionen in der EU sind in eine reale Abwärtsspirale geschleudert worden.

Der verordnete Sparkurs kann in keiner Weise eine Lösung für die entstandenen Probleme darstellen, da er den Prozessen der Finanzmärkte nur noch größere Macht einräumt, die im Herzen der Krise liegen. Im Gegenteil, er kann nur noch zu weiterer Rezession führen und die Situation an den Arbeitsplätzen, in den Privathaushalten und jene der Staaten verschlimmern.

Eine Reihe europäischer Regierungen macht zunehmend Gebrauch von autoritären und beunruhigenden Methoden, um dem wachsenden Widerstand zu begegnen und ihre eigenen Positionen durchzusetzen. Das bedeutet, ein wachsames Auge auf die Demokratie zu werfen.

Wir können die Krise der öffentlichen Einnahmen überwinden

Man hat uns gesagt, dass die Geldschränke leer sind, um damit zu versuchen, die Eingriffe und die Rückschritte zu rechtfertigen. Diese Logik ist jedoch sinnlos. Die – reale – Krise der öffentlichen Finanzen ist vor allem eine Krise der öffentlichen Steuern. Die EU ebenso wie die in ihr versammelten Regierungen müssen mit der Logik von „Staatsverschul­dung, einem Gürtel-enger-Schnallen für die Menschen und Profiten für die Finanzwelt“ brechen.

Vielmehr ist es die gegenteilige Logik, die Lösungen möglich macht. Neue Geldmittel müssen flüssig gemacht werden, was einer radikalen Umverteilung des Reichtums gleichkommt. Die öffentlichen und Sozialbudgets werden wieder aufgefüllt, wenn die Arbeitslosigkeit zurückgeht, wenn die Löhne und Gehälter steigen und wenn die Einkommen der Aktionäre und Finanzakteure herangezogen werden, wenn die Steuerpolitik auf sozialer Gerechtigkeit basiert.

Wirtschaftspolitik muss auf der Grundlage des öffentlichen Interesses, nicht des „Marktes“ geplant werden. Was wir brauchen ist keine Neuauflage der Finanzdienstle­istungen, sondern eine Stärkung der öffentlichen Dienste, die die Bedürfnisse der Bevölkerung, die sinnvolle private und öffentliche Aktivität und die Qualität der Arbeit im Auge hat und jene Arbeitsplatzun­sicherheit bekämpft, die die Arbeitenden und die Gesellschaften in Schach hält.

Die EZB muss den Regierungen niedrig verzinste Kredite leihen können, damit diese vom Druck der Finanzmärkte befreit sind.

Die Besteuerung von finanziellen Transaktionen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müssen zusätzlich dazu die Finanz- und Banksektoren in einer Art und Weise umgestaltet werden, die es ihnen ermöglicht, der menschlichen und ökologischen Entwicklung zu dienen. Die Verwendung von öffentlichen Geldern hat auf der Grundlage demokratischer Kriterien zu erfolgen und soll durch transparente Prozesse der öffentlichen Kontrolle öffentliche ebenso wie zivile Macht hervorbringen.

Wir wollen ein Europa der Demokratie und der Solidarität

Wir befinden uns an einem Wendepunkt der Klassenauseinan­dersetzungen in Europa. Das Kapital ändert sein Antlitz nicht – alle seiner Vertreter bilden eine einzige Front gegen die Völker. Die Gewalt, die in den angewandten Methoden liegt, macht deutlich, wie entschlossen sie sind. Die Regierungen haben sich derselben Logik verpflichtet und stellen sich taub gegen ihre Bevölkerungen, deren soziale ebenso wie demokratische Rechte sie laufend aushöhlen.

Um ihnen entgegenzutreten müssen wir eine soziale und politische Dynamik entfachen, eine Front der europaweiten Solidarität errichten, die Alternativen entwickelt, die auf soziale und ökologische Bedürfnisse eine Antwort geben. In dieser Auseinandersetzung die Solidarität zu stärken bedeutet, in allen unseren Ländern in jeder Stadt, in jedem Betrieb, in jeder Institution einen Kampf zu entfachen, denn jedes Mal, wenn diese Logik zurückgedrängt wird, ist das ein Erfolg für alle.

Der Kampf wird unter der Losung „Gemeinsam in Europa gegen die überall gleiche Sparpolitik“ geführt, einer Losung, die auf breite Akzeptanz trifft, weil unsere gemeinsame Aktion auf europäischer Ebene die Vielfalt an Widerstand ebenso wie die Suche nach einer alternativen Strategie in Europa fördert und stärkt.

Die Partei der Europäischen Linken möchte dazu beitragen, eine solche Front zu errichten. Wir müssen ein Gesellschaftsmodell und eine wahre Demokratie in Europa etablieren, um gemeinsam in Richtung einer neuen Entwicklung aufzubrechen.

Mitgliedsparteien und Parteien mit Beobachterstatus bei der Europäischen Linken sind:

Kommunistische Partei Osterreichs (Austria), Parti Communiste (Wallonie-Brussels, Belgium), Kommunistische Parti (Flandre, Belgium), Strana demokraticko socialismu (Czech Republic), Eestimaa hendatud Vasakpartei (Estonia), Enhedslisten-Red-Green Alliance (Denmark), Parti communiste francais (France), Parti de Gauche (France) Vasemisto (Finland), Suomen kommunistinen puolue (Finland), Die Linke (Germany), SYNASPISMOS (Greece), Partito della Rifondazione Comunista (Italy), Dei Lenk (Luxembourg), Partidul Comunistilor din Republica Moldova (Moldova), Bloco

de Esquerda (Portugal), Partidul Alianta Socialista (Romania), Rifondazione Comunista Sammarinese (San-Marino), Izquierda Unida (Spain), Esquerra unida i alternativa (Catalunya, Spain), Partido Comunista de Espana (Spain), Parti

suisse du travail (Switzerland), Ozgurluk ve Dayan?sma Partisi (Turkey), Une Autre Gauche (Belgium), AKEL (Cyprus), Komunisticka strana ?ech a Moravy (Czech Republic), Deutsche Kommunistische Partei (Germany), AKOA (Greece),

Partito dei Comunisti Italiani (Italy), M?odzi Socjali?ci (Poland), Komunisticka strana Slovenska (Slovakia)