POSITIONEN & THEMEN
(22.4.2015)
Die neueste humanitäre Tragödie mit Hunderten Toten vor der Küste von Lampedusa erfüllt uns mit Trauer und Sorge. Niemand von uns kann gleichgültig bleiben, wenn hunderte Menschenleben beim Versuch, Krieg und Armut zu entfliehen, im Mittelmeer verloren gehen. Europa kann nicht das menschliche Leben als höchsten Wert beschwören, wenn es nicht mobilisiert, um diese Tragödie zu stoppen.
Das Mittelmeer muss aufhören ein Friedhof zu sein und die südeuropäischen Länder Abstelllager für menschliche Wesen. Das Mittelmeer muss wieder zu dem werden, was es war: Eine Wiege der Zivilisation, der Verständigung, des Handels und der Menschlichkeit.
Ich appelliere dringend an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten unverzüglich einen wirksamen Plan zu erarbeiten um der humanitären Krise, der wir gegenüber stehen, wirksam zu begegnen.
Einen dreiteiligen Plan, der dazu dienen muss:
a. Den Mechanismus des Migrationsmanagements sowie der Such- und
Rettungsaktionene im Mittelmeer verbessern.
b. Die Unterstützung der europäischen Mittelmeerländer, die eine weit
größere Zahl von MigrantInnen und Flüchtlingen aufnehmen, als ihrer
Kapazität entspricht, mit einer gerechten Verteilung der Unterstützung bei den
finanziellen und Unterbringungsproblemen
c. Gleichzeitig diplomatische Initiativen für eine friedliche Lösung der
Konflikte in Syrien, dem Irak und Libyen zu ergreifen, um effektiv den
Jihadismus angehen zu können.
Ich hatte ein Telefongespräch mit dem Ministerpräsidenten von Italien, Herrn Renzi, um ihm mein Beileid zu den Opfern des tragischen Unglücks und meine Unterstützung seines Vorschlages für die sofortige Einberufung eines außerordentlichen Treffen des Europarates auszudrücken.
Anschließend wiederholte ich den Vorschlag, den ich eingebracht hatte bezüglich einer Konferenz der Regierungschefs der EU-Mittelmeerländer, die diese Länder, die am meisten von dieser Entwicklung betroffen sind, in die Lage versetzen würde, besser koordinieren zu können und die diese wichtige Angelegenheit in den Vordergrund europäischer Politik rücken würde.
Wir haben keine Zeit zu verlieren. Verzögerungen kosten Leben.
Stellungnahme des griechischen Premierministers Alexis Tsipras vom
19.4.2014.
Übersetzung aus dem Englischen: W.F.